Wie bei der Impfstoffbeschaffung in der Corona-Pandemie: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit Abnahmegarantien die Rüstungsproduktion ankurbeln.
WERBUNGUnterstützung für die Ukraine ist das zentrale Thema der Sicherheitskonferenz in München. Um das Land besser und schneller mit Waffen und Munition versorgen zu können, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie plädiert, ähnlich wie dies während der Coronapandemie mit der Pharmaindustrie geschah, um die Herstellung von Impfstoffen zu beschleunigen.
Abnahmegarantien könnten der Verteidigungsindustrie jetzt die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen.
Von der Leyen sagte: "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die Produktion von standardisierten Produkten zu steigern, die die Ukraine so dringend benötigt. Zum Beispiel standardisierte, genormte Munition. Es kann nicht sein, dass wir Monate und Jahre warten müssen, bis wir in der Lage sind, Nachschub an die Ukraine zu liefern."
Von der Leyen forderte zudem eine "Verdoppelung der Anstrengungen" bei der militärischen Unterstützung der Ukraine, um ihr zu helfen, die russische Invasion abzuwehren.
"Wir müssen die sehr massive Unterstützung fortsetzen, die notwendig ist, um die imperialistischen Pläne von (Wladimir) Putin zu vereiteln. Es ist an der Zeit zu beschleunigen, denn die Ukraine braucht Material, um zu überleben", betonte sie.
Munition über Fonds der Europäischen Friedensfazilität
Laut diplomatischen Quellen prüfen die EU-Mitglieder derzeit, wie sie gemeinsam Munition für die Ukraine kaufen können.
Estland, das bei der Unterstützung der Ukraine eine Vorreiterrolle einnimmt, hat seinen Partnern einen Vorschlag mit konkreten Zahlen vorgelegt: Die Zuweisung von 4 Milliarden Euro an die Europäische Friedensfazilität die für den Kauf und die Lieferung von Waffen an die Ukraine verwendet werden könnten.
Diese Zuteilung würde den Kauf von einer Million 155-mm-Granaten ermöglichen. Das Thema wird auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Außenminister:innen am Montag in Brüssel stehen.
USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
Die USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte in München, es gebe Beweise für "weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung" duch die russischen Streitkräften. Konkret beschuldigte sie die Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation.
Den Verantwortlichen drohte die US-Präsidentin mit Konsequenzen: "Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen."
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht. Sie sind durch systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen zum Beispiel Mord, Versklavung und Deportation.