Taiwan: Chinakritischer Vizepräsident Lai gewinnt Präsidentschaftswahl

Auszählung von Stimmzetteln in einem Wahllokal in der taiwanesischen Hauptstadt Taipei. 13. Januar 2024
Auszählung von Stimmzetteln in einem Wahllokal in der taiwanesischen Hauptstadt Taipei. 13. Januar 2024 Copyright Louise Delmotte/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Christoph Debets mit AP
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Der chinakritische Vizepräsident Lai wird neuer Präsident Taiwans. Gegenkandiat Hou von der Kuomintang gestand seine Niederlage ein. Peking sieht in Lai einen Seperatisten, mit dem es nicht verhandelt.

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Der China-kritische Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Lai Ching-te, hat die Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen, kommt Lai auf über 40 Prozent der Stimmen.

Mit deutlichem Abstand folgen Hou Yu-ih von der oppositionellen Kuomintang (KMT) mit gut 33 Prozent und Ko Wen-je (26 %) von der kleineren Taiwan People's Party (TPP). Sie gratulierten Lai zu seinem Wahl.

Der Urnengang galt als entscheidend für den Verlauf der Beziehungen der selbstverwalteten Demokratie zu China in den nächsten vier Jahren.

Auf dem Spiel stehen der Frieden und die Stabilität der Insel, 160 Kilometer vor der Küste Chinas, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet und nicht ausschließt, sie gegebenenfalls mit Gewalt zurückzuerobern. Auch innenpolitische Themen wie die schwächelnde Wirtschaft und teure Wohnungen spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle.

Die Volksrepublik bezeichnete den Urnengang als Wahl zwischen Krieg und Frieden. Peking stellte sich entschieden gegen den derzeitigen Vizepräsidenten Lai.

Lai und die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen lehnen Chinas Souveränitätsansprüche über Taiwan ab, einer ehemaligen japanischen Kolonie, die sich 1949 während des Bürgerkriegs vom Festland abgespalten hatte. Beide haben jedoch wiederholt angeboten, mit Peking zu sprechen. Doch die Volksrepublik sieht sie als Seperatisten, mit denen man nicht verhandeln wird.

Beobachter nehmen an, dass Peking den Kandidaten der chinafreundlicheren nationalistischen Kuomintang bevorzugt. Der hatte versprochen, die Gespräche mit dem Festland wieder aufzunehmen und gleichzeitig die Landesverteidigung zu stärken. Hou betonte, im Falle seiner Wahl nicht auf eine Wiedervereinigung hinzuarbeiten.

Der dritte Kandidat, Ko Wen-je von der TPP, hatte vor allem die Unterstützung junger Menschen auf sich gezogen, die eine Alternative zu KMT und DPP wollen, Taiwans traditionellen Parteien, die sich seit den 90er Jahren weitgehend an der Regierung abwechseln. Auch Ko hatte erklärt, dass er mit Peking sprechen möchte und dass sein Fazit darin besteht, dass Taiwan demokratisch und frei bleiben muss.

Weitere Quellen • Taiwan News, Taipei Times

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