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Rentenreform in Frankreich: Ein letzter Protest vor der Entscheidung

Gegner:innen der Rentenreform haben sich vor dem entscheidenden Tag nochmal versammelt.
Gegner:innen der Rentenreform haben sich vor dem entscheidenden Tag nochmal versammelt. Copyright Thibault Camus/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Copyright Thibault Camus/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Euronews mit AFP, AP
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Einen Tag bevor der Verfassungsrat über die kontroverse Rentenreform entscheidet, kam es erneut zu Protesten. Einige sehen den Kampf schon als verloren an, andere wollen nicht aufgeben.

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Erneut haben Hunderttausende in Frankreich gegen die Rentenreform protestiert, die das Mindest-Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben soll. Die Polizei in Paris, die deutlich in der Unterzahl war, versuchte, die Demonstrierenden mit Tränengas zu zerstreuen.

Die Proteste sind über die Wochen abgeklungen

Ein letztes Mal versammelten sich die Protestierenden, bevor der französische Verfassungsrat über den Gesetzesentwurf entscheidet. Die Motivation scheint am 12. Demonstrationstag gesunken, die Beteiligung war die zweitniedrigste seit dem 11. März. Die Polizei rechnete mit 400.000 bis 600.000 Teilnehmer:innen, auf dem Höhepunkt der Proteste waren es 1,3 Millionen. Einige sehen den Kampf bereits als verloren an.

Fabien Villedieu von der Sud-Rail-Gewerkschaft will weiterkämpfen: "Wir müssen aus dieser Situation raus. Und der beste Weg ist die Rücknahme des Gesetzes, entweder durch den Verfassungsrat oder durch die Mobilisierung, die wir beibehalten wollen."

Protestierende fordern höhere Besteuerung der Superreichen

Am Freitag entscheidet der Verfassungsrat, ob das Gesetz - gänzlich oder auch nur teilweise - in Kraft treten wird. Laut der Regierung sei die Reform notwendig, um das Rentensystem zu erhalten. Einige Protestierende sehen eine andere Lösung: Im Hauptquartier des Luxusunternehmens LVMH forderten sie eine stärkere Besteuerung der Superreichen, um die Lücken im System zu schließen. Der Vorsitzende von LVMH ist Bernard Arnault, der reichste Mensch der Welt.

Viele vermuten, dass der Gesetzesentwurf am Freitag durchgewunken wird. Macron, der sich bisher wiederholt weigerte, mit Gewerkschaftsvertreter:innen zu sprechen, kündigte an, diese Gespräche nach der Entscheidung des Verfassungsrates nachzuholen.

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