Betreibt die chinesische Regierung illegale "Polizeireviere" im Ausland, um dort ihre eigenen Bürger und Dissidenten auszuspionieren? In New York wurden am Montag zwei Männer festgenommen. Sie sollen in Chinatown eine solche chinesische "Polizeistation" betrieben haben.
WERBUNGDie US-Bundespolizei FBI hat zwei mutmaßliche Agenten festgenommen, die im Auftrag Chinas am Betrieb eines illegalen "Polizeireviers" in New York beteiligt gewesen sein sollen. Den beiden Verdächtigen im Alter von 59 und 61 Jahren wird nach Angaben des Justizministeriums vom Montag vorgeworfen, für die chinesische Regierung tätig gewesen zu sein. Außerdem sollen sie Beweismaterial zerstört haben.
Laut der Nachrichtenagentur Associated Press heißen die beiden “Harry” Lu Jianwang, aus der Bronx und Chen Jinping, aus Manhattan. Sie sollen sowohl die chinesische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen.
Das Bürogebäude im Stadtteil Chinatown, das die illegale "Polizeistation" beherbergt haben soll, war nach Ermittlungen des FBI im vergangenen Herbst geschlossen worden.
Noch an diesem Montag standen erste Anhörungen vor Gericht auf dem Programm. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Olsen aus dem Justizministerium sagte: "Die Volksrepublik China hat durch ihren repressiven Sicherheitsapparat eine geheime physische Präsenz in New York City eingerichtet, um Dissidenten und regierungskritische Personen zu überwachen und einzuschüchtern."
"Dunkle Machenschaften"
Zu keinem Zeitpunkt seien die beiden Männer beim US-Justizministerium als Agenten einer ausländischen Regierung registriert, so die US-Strafverfolgungsbehörden. Und obwohl die geheime Polizeistation einige einfachen Dienstleistungen anbot, wie z. B. die Unterstützung chinesischer Bürger bei der Erneuerung ihrer chinesischen Führerscheine, soll sie auch andere, "dunklere Machenschaften" betrieben haben, einschließlich der Unterstützung der chinesischen Regierung bei der Suche nach einem pro-Demokratie-Aktivisten chinesischer Abstammung, der in Kalifornien lebte, so die Beamten weiter.
Peking: "bösartigen Anschuldigungen"
Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, teilte mit, sein Land lehne diese "Diffamierung und Verunglimpfung" ab. Er warf den USA vor, mit solchen "bösartigen Anschuldigungen" politische "Mainpulation" zu betreiben.
Nach Angaben von Menschenrechtlern betreibt China weltweit mehr als hundert Büros, die als illegale "Polizeireviere" genutzt werden. Man habe 102 solcher Einrichtungen in 53 Ländern entdeckt, auch in Frankfurt, hatte die Organisation Safeguard Defenders im Dezember mitgeteilt. Peking hat solche Berichte immer wieder dementiert. Nach Angaben von Safeguard Defenders gibt es allein in Italien elf und in Spanien neun Büros. In Frankreich sollen es vier sein, in Großbritannien und den USA je drei.