Laut RTL Nieuws und Follow The Money gibt es illegale chinesische "Polizeistationen" in Amsterdam und Rotterdam. Peking würde diese Stellen benutzen, um chinesische Oppositionelle im Ausland unter Druck zu setzen. Das chinesische Außenministerium bezeichnete diesen Bericht als „völlig falsch“.
WERBUNGEs gibt neue Medienberichte, dass China illegale Polizeistationen in vielen europäischen Ländern unterhält, um chinesische Oppositionelle dort mundtot zu machen. Laut einem Bericht des niederländischen Nachrichtenprotals RTL Nieuws, operieren diese illegalen Polizeistationen in den Niederlanden seit 2018.
"Druck auf Oppostionelle ausüben"
Diese seien in Amsterdam und Rotterdam. Dem Bericht zufolge seien sie nicht bei der niederländischen Regierung angemeldet worden. RTL Nieuws und die Investigativ-Plattform "Follow The Money" sagen, diese Stellen bieten den chinesischen Staatsbürgern keine diplomatischen Dienstleistungen an. Vielmehr würde Peking diese Stationen benutzen, um Druck auf Dissidenten auszuüben. Dort sollen ehemalige Militär- und Geheimdienstoffiziere angestellt sein.
Nicht nur in den Niederlanden
Es ist nicht das erste Mal, das über solche Aktivitäten Chinas in Europa berichtet wird. Vergangenen Monat berichtete die spanische Nichtregierungsorganisation "Safeguard Defenders" über mindestens 36 sogenannte Polizeistationen, die China in europäischen Ländern, darunter Frankreich, Italien, Portugal und Spanien eingerichtet haben soll.
China wiegelt ab
Peking wies die Vorwürfe zurück. Die Berichte seinen gänzlich falsch. China betreibe keine illegalen Polizeistellen im Ausland. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte an diesem Mittwoch vor Journalisten, diese Stationen würden chinesischen Staatsbürgern dabei helfen, ihre Führerscheine zu verlängern oder Änderungen im Personenstand zu melden. Denn viele Auslandschinesen würden wegen der Pandemie nicht in die Heimat reisen können.
Peking versicherte ebenfalls, es würde die Sicherheitsorgane und die Souveränität anderer Staaten voll und ganz respektieren.
Wiener Übereinkommen
Die von China beschriebenen diplomatischen Dienste werden in der Regel von anerkannten Botschaften oder Konsulaten im Rahmen des Wiener Übereinkommens wahrgenommen. Das ist ein internationaler Vertrag, der die diplomatischen Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern regelt. Über 100 Staaten haben ihn unterschrieben, darunter auch China und die Niederlande.
Nach diesen neuen Medienberichten hat das niederländische Außenministerium Ermittlungen in dieser Sache angekündigt. Man nehme die Behauptungen ernst, denn solche Polizeistationen seien illegal.