Aus der Einzelhaft in die Einzelhaft - und neue Anklage gegen Nawalny wegen "Extremismus"

Für den russischen Oppositionellen Nawalny ist es bereits die 14. Einzelhaft seit dem vergangenen Sommer.
Für den russischen Oppositionellen Nawalny ist es bereits die 14. Einzelhaft seit dem vergangenen Sommer. Copyright Alexander Zemlianichenko/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.
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Von euronews
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Nawalny soll sich in einem neuen Verfahren wegen Extremismus verantworten. Der Oppositionelle nannte die Anklage "absurd". Ihm werde vorgeworfen, aus dem Gefängnis heraus Terroranschläge vorbereitet zu haben.

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Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach dem Ende seiner 15-tägigen Isolationshaft sofort wieder in eine Einzelzelle verlegt worden. Für ihn sei das sogar zu Sowjetzeiten geltende eherne Gefängnisprinzip gebrochen worden, einem Häftling nach 15 Tagen Einzelhaft mindestens einen Tag Erholung zu gönnen, so Nawalnys Vertraute. 

Neue Anklage wegen "Extremismus"

Zugleich wurde bekannt, dass die erste Sitzung für einen neuen Strafprozess gegen den 46-Jährigen in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft. Nawalny soll sich dort wegen Extremismus verantworten. Der Oppositionelle nannte die Anklage "Absurd". Ihm werde vorgeworfen, aus dem Gefängnis heraus Terroranschläge vorbereitet zu haben.

Am Mittwoch gab es eine erste Videoschalte mit dem Gericht, in der darüber entschieden werden sollte, wie viel Zeit der Angeklagte erhält, sich mit den Vorwürfen vertraut zu machen. Die Presse war weitgehend ausgeschlossen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte, das Gericht versuche so, die Kommunikation Navalnys mit den Medien zu verhindern.

"Mir drohen 30 Jahre in diesem Fall und im nächsten dann offenbar lebenslänglich"

Für Nawalny ist es bereits die 14. Einzelhaft seit dem vergangenen Sommer. In der engen Isolationszelle sind die Bedingungen besonders hart. Gefangene können dort kein zusätzliches Essen kaufen oder von Angehörigen besucht werden.

Nawalny hatte zuletzt darüber berichtet, dass ihm die Zeit zum Briefeschreiben gekürzt und sein täglicher Spaziergang im Gefängnishof auf den Morgen verlegt worden sei, damit er nicht die Sonne sehe.

International gilt der bisher offiziell wegen Betrugs verurteilte Nawalny als politischer Gefangener. Menschenrechtler sprechen von Willkürjustiz, um den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen.

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