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Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt - wegen "Extremismus"

Kreml-Kriitiker Alexej Nawalny
Kreml-Kriitiker Alexej Nawalny Copyright AP/Moscow City Court
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Von Euronews mit dpa, AFP
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Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss dem neuen Urteil zufolge weitere 19 Jahre in Haft bleiben. Der 47-Jährige hatte mit einer harten Strafe gerechnet.

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Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss weitere 19 Jahre in Haft bleiben, das hat eine Gericht an diesem Freitag verkündet. Das Verfahren wurde dem Oppositionellen in dem Straflager 260 Kilometer von Moskau entfernt verkündet. Anwesen waren auch seine Anwälte.

Alexander Zemlianichenko/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Neues Urteil gegen Alexej NawalnyAlexander Zemlianichenko/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

"Verlieren Sie nicht den Willen zum Widerstand"

Am Freitagabend schrieb Nawalny auf Twitter oder X auf Englisch, es komme nicht auf die Anzahl der Jahre an, zu der er verurteilt worden sei. Wie viele politische Gefangene sitze er eine lebenslange Strafe ab. "Die Anzahl der Jahre ist nicht für mich. Sie ist für Sie. Sie, nicht ich, werden verängstigt und des Willens zum Widerstand beraubt. Sie werden gezwungen, Ihr Land Russland kampflos der Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die die Macht an sich gerissen hat. Putin darf sein Ziel nicht erreichen. Verlieren Sie nicht den Willen zum Widerstand."

In den sozialen Netzwerken hatte Alexej Nawalny schon vor der Urteilsverkündung verbreiten lassen, er rechne mit einer "stalinistischen Haftstrafe". Unter dem Diktator Josef Stalin waren besonders harte und lange Bestrafungen an der Tagesordnung.

Alexej Nawalny gilt international als politischer Gefangener. 2020 hatte er einen Giftanschlag, der während einer Wahlkampftour auf ihn verübt wurde, nur knapp überlebt. Nach der Behandlung in Deutschland war Nawalny nach Russland zurückgekehrt und nach seiner Ankunft sofort festgenommen worden.

Seither fürchten Nawalnys Mitstreiterinnen und Mitstreiter auch um die angeschlagene Gesundheit des 47-jährigen Vaters von einer Tochter und einem Sohn.

Mit seiner Stiftung zur Korruptionsbekämpfung hatte Nawalny viel Aufsehen erregt - mit Dokumentationen, die im Internet großen Erfolg hatten, hatte er u.a. den Palast von Präsident Wladimir Putin angeprangert.

Nicht nur Nawalny: Russland geht gegen Kritiker hart vor

Erst vor wenigen Tagen hatte Russlands Justiz die Haftstrafe von 25 Jahren gegen den Politiker, Journalisten und Filmemacher  Wladimir Kara-Mursa bestätigt. der 41-Jährige hatte den Ukraine-Krieg kritisiert. Er war ein Mitstreiter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Seit 2014 hatte Kara-Mursa für die Stiftung des in Ungnade gefallen Oligarchen Michail Chodorkowski gearbeitet.

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