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EPG-Gipfel: Knapp 50 europäische Staats- und Regierungschefs in Moldawien

In der früheren Sowjetrepublik Moldau versammeln sich 50 europäische Staaten
In der früheren Sowjetrepublik Moldau versammeln sich 50 europäische Staaten Copyright Peter Klaunzer/Keystone via AP
Copyright Peter Klaunzer/Keystone via AP
Von Nial O'Reilly
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Die Entscheidung, das Gipfeltreffen in der Ex-sowjetrepublik abzuhalten, wird als Botschaft der EU und der prowestlichen moldawischen Regierung an den Kreml gewertet. Auch Wolodymyr Selenskyj ist als Teilnehmer auf Schloss Mimi.

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Es ist einer der größten Gipfel des Jahres. Und er findet in unmittelbarer Nähe des ukrainischen Kriegsgebiets statt. In der früheren Sowjetrepublik Moldau versammeln sich 50 europäische Staaten, vor allem um ein Signal zu senden: Wir stehen zusammen. 

Der Gipfelort ist nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Staats- und Regierungschefs fast aller europäischen Länder reisen an. Zwei Staaten sind allerdings nicht dabei: Russland und Belarus.

Der Oberste EU-Außenpolitiker Josep Borrell, hat die erneuten Angriffe Russlands auf die Ukraine verurteilt - und das Fehlen von Präsident Wladimir Putin kommentiert.

"Russland ist nicht hier, nicht weil wir Russland nicht einladen wollen, sondern weil sich Putins Russland aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen hat, indem es diesen ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine gestartet hat".

_Josep Borrell
_

Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. 

"Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden", soRusslands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow. Dann fügte er hinzu: "Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt."

Ebenso wie die Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. Die ehemalige Sowjetrepublik ist eines der ärmsten Ländern Europas.

Politisch ist das Land aber weiterhin zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten des Landes sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. Dort befindet sich auch ein riesiges Munitionslager der russischen Armee.

Moldau als "politisches Herz Europas"

Der Gipfel soll nun die Solidarität der Europäer mit Moldau demonstrieren. "Moldau ist in dieser Woche das politische Herz Europas", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn des Gipfels. 

Neben den 27 EU-Staaten wurden 20 weitere Länder zu dem Treffen eingeladen. Darunter sind Großbritannien, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo.

Neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels die Themen Energieversorgung und Klimaschutz. Dabei geht es auch um die Frage, wie die immer noch große Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Gas und Öl reduziert werden kann.

Besonders an den Treffen der EPG ist, dass es bei ihnen keine gemeinsamen Abschlusserklärungen gibt. Das ermöglicht freie Diskussionen ohne Einigungsdruck. 

Ein solches Gespräch ist am Rande des Gipfels auch zwischen Scholz, Macron sowie den Präsidenten Serbiens und des Kosovos geplant. Bei dem Vierertreffen soll es um die anhaltende Gewalt im Kosovo gehen.

Nachbar Serbien will sich mit dem Verlust seiner ehemaligen Provinz nicht abfinden, jüngst kam es dort zu den schlimmsten gewaltsamen Ausschreitungen von Serben und Kosovaren seit Jahren.

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