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"Bibi Ciao": Zehntausende demonstrieren in Israel gegen Justizreform

In der 26. Woche in Folge finden in Israel Proteste gegen die geplante Justizreform statt.
In der 26. Woche in Folge finden in Israel Proteste gegen die geplante Justizreform statt. Copyright GIL COHEN-MAGEN/AFP or licensors
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Von euronews mit dpa
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In Israel haben wieder Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform protestiert. In Tel Aviv dichteten Demonstranten das Protestlied "Bella Ciao" zudem kurzerhand zu "Bibi Ciao" um. "Bibi" ist der Spitzname des Ministerpräsidenten.

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Die Regierung geht die Justizreform aktuell wieder konkret an. Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März zunächst ausgesetzt. 

Israelischen Medien zufolge soll nun aber in den nächsten Wochen ein Gesetz verabschiedet werden, das die Möglichkeit des Obersten Gerichts einschränken soll, Entscheidungen der Regierung für "unangemessen" zu erklären. 

Konkret gehe es um eine Klausel, mit der das Parlament die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann. 

Die Regierungskoalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor.  Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr.

In Jerusalem, Haifa und etlichen weiteren Städten gingen wieder Zehntausende auf die Straße. Für Montagabend ist bereits die nächste Demonstration geplant.

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