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Justizreform: Starke Proteste zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels

Proteste gegen die Reform des Justizsystems während der Feiern zum Unabhängigkeit Israels in Tel Aviv
Proteste gegen die Reform des Justizsystems während der Feiern zum Unabhängigkeit Israels in Tel Aviv Copyright Ohad Zwigenberg/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Ricardo Figueira
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Regierungschef Netanjahu nahm scheinbar unbeeindruckt von der Kritik in Jerusalem an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teil. Die Proteste gegen die Justizreform in Israel haben mit Beginn der Feierlichkeiten noch einmal zugenommen.

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In Tel Aviv wurde wieder gegen die Justizreform der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu protestiert. Die Reform entzieht dem Obersten Gerichtshof Befugnisse und gibt der Regierung mehr Macht, wenn es um die Ernennung von Richtern geht. Nach Ansicht der Gegner schwächt dies Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Netanjahu selbst könnte wegen laufender korruptionsverfahren gegen ihn profitieren.

Die Proteste wiederholen sich jede Woche, und mit dem Beginn der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel fallen sie noch grösser aus. Netanjahu nahm scheinbar unbeeindruckt von der Kritik in Jerusalem an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teil und rief Israeli zur Einheit auf.

 Israel sieht sich seit Antritt der ultrareligiös-konservativen Regierung zugleich mit einem Anstieg der Gewalt von und gegen Palästinenser konfrontiert.

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