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70.000 Asylsuchende? Warum "Teflon"-Rutte mit 4. Regierung gescheitert ist

Mark Rutte ist in den Niederlanden mit seinem 4. Kabinett gescheitert
Mark Rutte ist in den Niederlanden mit seinem 4. Kabinett gescheitert Copyright Alastair Grant/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit AFP, AP
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In den Niederlanden wollten die christlichen Koalitionspartner die verschärften Asylregeln von Mark Rutte nicht mittragen. Verschiebt sich jetzt die politische Landschaft?

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat beim König den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Wegen seiner Langlebigkeit an der Macht hat der 56-jährige Chef der bürgerlich-liberalen Volkspartei den Spitznamen "Teflon".

Doch von der mittlerweile vierten Regierung, die Rutte anführt, hat er es nur mit der zweiten bis zum Ende der Legislaturperiode geschafft.

Druck von Rechts steigt in den Niederlanden

Und weil der Druck der von den extremen Rechten auch in den Niederlanden steigt, wollte Rutte die Einwanderungsgesetze verschärfen.

Der rechtsextreme Geert Wilders erklärte bereits, er sei bereit für die Neuwahlen.

Bei den christlichen Koalitionspartnern dagegen kamen die Pläne von Mark Rutte nicht gut an. Der Noch-Regierungschef wollte den Nachzug von Kindern auf 200 pro Monat begrenzen - auch für Familien aus Kriegs- und Konfliktgebieten.

Das ließ sich für Vertreterinnen der Partei ChristenUnie nicht mit dem Schutz von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, vereinbaren.

70.000 Asylsuchende werden bis Ende des Jahres erwartet

Bis Ende des Jahres rechnen die Niederlande mit ihren 17,8 Millionen Einwohner:innen mit 70.000 Asylsuchenden - statt der 47.000 im vergangenen Jahr. 

Prozentual wären das in diesem Jahr ein wenig mehr Menschen als in Deutschland. Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien.

Ob und wie sich die politische Landschaft verändert und ob "Teflon"-Rutte eine fünfte Regierung bilden wird, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden frühestens im November.

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