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Strategischer Asylstreit? Mark Rutte könnte ein 5. Mal antreten

ark Rutte verlässt sein Büro nach dem Zusammenbruch seiner Regierung in Den Haag am 7. Juli 2023.
ark Rutte verlässt sein Büro nach dem Zusammenbruch seiner Regierung in Den Haag am 7. Juli 2023. Copyright ROBIN UTRECHT/AFP
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Von Euronews mit AFP/DPA
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Rutte erklärte am Freitagabend in Den Haag den Rücktritt seiner Regierung. Die Differenzen der vier Koalitionsparteien bei der Migrationspolitik seien "unüberbrückbar". Beobachter werten den Asylstreit als einen Vorwand für das Auseinanderbrechen.

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Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der Premier erklärte am Freitagabend in Den Haag den Rücktritt seiner Vier-Parteien-Regierung.

"Es ist kein Geheimnis, dass die Koalitionspartner sehr unterschiedliche Ansichten zur Migrationspolitik haben", so Rutte bei der anschließenden Pressekonferenz. "Heute müssen wir leider feststellen, dass diese Differenzen unüberbrückbar sind."

Rutte fügte hinzu, dass er immer noch "die Energie" habe, als Spitzenkandidat seiner Partei bei den Parlamentswahlen anzutreten, um eine fünfte Amtszeit anzustreben, dass er aber zunächst "darüber nachdenken" müsse.

Asylstreit Vorwand für Auseinanderbrechen

Die Koalition zerbrach, weil es bei der von Ruttes rechtsliberale Partei VVD angestrebten Einschränkung des Flüchtlingszuzugs zu keiner Einigung kam. Diese Forderungen gingen den anderen Parteien zu weit. Insbesondere die konservative ChristenUnion pochte auf die Möglichkeit für Kinder von Bürgerkriegsflüchtlingen, zu ihren Eltern in die Niederlande zu kommen.

"Die Familie und dass Kinder bei ihren Eltern aufwachsen, ist ein grundlegender Wert für uns", sagte die Ministerin für Armutsbekämpfung und Mitglied der ChristenUnie Carola Schouten und fügte hinzu, dass dies "eine sehr schwierige Zeit" sei.

Finanzministerin Sigrid Kaag von der liberalen D66, sagte, dass es bei den Gesprächen "unnötige Spannungen" gegeben habe und dass der Zusammenbruch der Regierung "bedauerlich" sei.

Außenminister Wopke Hoekstra von der christlich-demokratischen Partei CDA sagte, der Zusammenbruch der Regierung sei "sehr enttäuschend, unnötig und unerklärlich für die Menschen im Land".

Beobachter werten den Asylstreit als einen Vorwand für das Auseinanderbrechen der Regierung, die in vielen anderen wichtigen Bereichen wie Wohnungsnot oder Energiewende nicht die nötigen Entscheidung traf. 

Das Ende kommt für die Menschen letztlich nicht überraschend. Das Misstrauen in die Politik ist groß. "Einwanderung, Finanzen, wir sind nicht eines der sparsamsten Länder und ich hoffe, dass das nächste Kabinett mit mehr Willen kommt, die Dinge zu erledigen", erklät ein junger Mann am späten Freitagabend in Den Haag.

Hausgemachte Asylkrise

Neuwahlen werden voraussichtlich im November stattfinden. Mark Rutte war knapp 13 Jahre Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Seit Januar 2022 führte er sein viertes Kabinett nach langwierigen Koalitionsverhandlungen., dem vier Parteien angehören: Ruttes rechtsliberale VVD, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die kleine ChristenUnion.

Die Niederlande kämpfen mit einer vor allem hausgemachten Asylkrise: Im vergangenen Jahr waren es nach Behördenangaben rund 47 000 Menschen, die dort Asyl suchten - keine außergewöhnlich hohe Zahl. 2015 waren noch rund 60 000 registriert worden. 

Doch um zu sparen, hatte die Regierung Personal und Plätze in Aufnahmezentren gestrichen. Die Wartezeit für die Bearbeitung der Asylanträge wurde immer länger. Zusätzlich sorgt die allgemeine Misere auf dem Wohnungsmarkt dafür, dass kaum Plätze in den Wohnheimen frei werden.

Druck von der rechtspopulistischen Bauer-Bürger-Bewegung BBB

Die Niederlande stehen kurz vor dem Beginn einer der hitzigsten und kontroversesten Wahlkampagnen seit Jahren, da eine neue pro-bäuerliche Gruppierung, die BoerBurgerBeweging (BBB), die sich gegen EU-Umweltvorschriften wendet, bei den Regionalwahlen im März, die auch über die Zusammensetzung des Senats entscheiden, die meisten Sitze errungen hat.

Ihre Vorsitzende Caroline van der Plas lehnt es ab, dass ihre Partei Teil einer Koalition ist, in der Rutte eine Rolle spielen würde, und schließt nicht aus, dass sie das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt.

Politbeobachter meinen, dass Rutte absichtlich den Asylstreit hat hochkochen lassen, um sich mit dem Reizthema bei einer Neuwahl stärker rechts zu profilieren- und von der neuen Kraft auf der rechten Seite, der BBB, Wähler zurückzugewinnen.

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