Die Entscheidung einer Mehrheit der israelischen Parlamentsabgeordneten, für einen Kernstück der umstrittenen Justizreform zu stimmen, hat Teile des Landes ins Chaos gestürzt.
WERBUNGDie Entscheidung einer Mehrheit der israelischen Parlamentsabgeordneten, für ein Kernstück der umstrittenen Justizreform zu stimmen, hat Teile des Landes ins Chaos gestürzt.
In Großstädten wie Jerusalem und Tel Aviv drückten bei Kundgebungen Tausende ihren Unmut aus. Sie besetzten Straßenkreuzungen, die Staatsmacht hatte trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und berittener Polizei große Schwierigkeiten, die Ordnung wiederherzustellen.
Nach 30-stündiger Debatte hatte das Parlament mehrheitlich für den Entwurf gestimmt, die Opposition verließ aus Protest geschlossen den Saal.
„Gesetzesvorlage der Vernunft"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer Ansprache: „Heute haben wir einen notwendigen demokratischen Schritt vollzogen. Der Schritt zielte auf die Wiederherstellung eines gewissen Gleichgewichts zwischen den Behörden, was 50 Jahre lang der Fall war. Wir haben die „Gesetzesvorlage der Vernunft" verabschiedet, damit die gewählte Regierung eine Politik betreiben kann, die im Einklang mit der Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung steht.
Die Regierung will eine Justizreform durchsetzen, gegen die es seit Monaten zu Protesten kommt. Sie beschneidet unter anderem die Entscheidungsmacht des Höchsten Gerichts des Landes. Um die Änderungen durchs Parlament zu bringen, musste Netanjahu, der erst kürzlich einen Herzschrittmacher eingesetzt bekam, rechtsnationalen und ultrareligiösen Parteien Zugeständnisse machen.
Die Reform beinhaltet unter anderem die Erschwerung des Absetzens des Regierungschefs. Kritisiert wird, dass das auf Netanjahu zugeschnitten sei. Gegen den 73-Jährigen wird seit Jahren ermittelt, ihm werden unter anderem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen.