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Verhandlungsmission unerwünscht: Niger blockt ab

Pro-Junta-Demonstranten in Niamey
Pro-Junta-Demonstranten in Niamey Copyright -/AFP or licensors
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Von Euronews mit AFP/DPA
Zuerst veröffentlicht am
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Die Militärjunta verweigerte einer für Dienstag geplanten Verhandlungsmission die Einreise. Und gab die Ernennung Ali Mahaman Lamine Zeines zum neuen Ministerpräsidenten bekannt.

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Zwei Tage nach Ablauf des von der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS an Niger gestellten Ultimatums bleiben die Fronten verhärtet. Die Militärjunta verweigerte einer für Dienstag geplanten Verhandlungsmission die Einreise.

Der aktuelle Kontext der Wut und Revolte nach den verhängten Sanktionen erlaube es nicht, besagte Delegation mit der erforderlichen "Gelassenheit und Sicherheit" zu empfangen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Verschiebung des Besuchs der westafrikanischen Delegation ist ein weiteres Zeichen des Misstrauens. 

Neuer Ministerpräsident ernannt

Die US-Diplomatin Victoria Nuland sprach am Montag in der Hauptstadt Niamey mit Mitgliedern der Junta, durfte aber weder den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum noch Machthaber General Abdourahamane Tiani treffen. Letzterer empfing am Montag eine Delegation aus Mali und Burkina Faso, die ihm Unterstützung zusicherte. 

Später wurde der Ökonom Ali Mahaman Lamine Zeine, Nigers Finanzminister von 2003 bis 2010, zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt.

US-Außenminister Antony Blinken sagte dem französischen Sender RFI, Diplomatie sei der bevorzugte Weg, die Situation zu lösen. Das sei der Ansatz der Ecowas. "Das ist auch unser Ansatz", betonte Blinken.

Was auch immer ECOWAS entscheidet, wird umgesetzt

Auch die EU, die alle Aktivitäten mit Niger eingestellt, drängt weiterhin auf Vermittlungsbemühungen, wie Kommissionssprecher Peter Stano in Brüssel unterstrich.

"Eines ist sicher, es wird keine positiven Konsequenzen haben, wenn dieser Militärputsch fortgesetzt und sich als Tatsache etablieren darf. Wir glauben immer noch, dass es Raum und Platz für Vermittlungsbemühungen gibt. ECOWAS ist dabei der wichtigste regionale Akteur. Was auch immer ECOWAS entscheidet, wird dann umgesetzt.

Die Ecowas-Staatschefs wollen sich am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja treffen, um ihr weiteres Vorgehen zu beschließen.

Nach dem Putsch in Niger am 26. Juli hatte das Staatenbündnis mit einer militärischen Intervention gedroht,  um den durch einen Putsch gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen.

Diese Drohung in Form eines siebentägigen Ultimatums, das am 30. Juli von der ECOWAS an das nigerianische Militär gestellt wurde, wurde nicht umgesetzt, als es am Sonntagabend ablief, da die Organisation offensichtlich den Weg des Dialogs bevorzugen wollte.

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