Mit dem Gesetz soll der Besitz begrenzter Mengen von Cannabis entkriminalisiert werden.
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Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch voraussichtlich die Weichen für den umstrittenen Plan zur Cannabis-Legalisierung stellen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Am Wochenende hatten Hunderte von Befürwortern der Cannabis-Legalisierung an der "Hanfparade" in Berlin teilgenommen.
"Es wird so oder so konsumiert, die Frage ist, wenn man es illegalisiert ist es im Schwarzmarkt, da gibt es keinen Jugendschutz, kein Dealer fragt nach dem Ausweis. während man gerade diesen Jugendschutz sicherstellen kann, wenn es eine kontrollierte Abgabe gibt", sagt ein junger Mann auf der Demonstration.
Mit dem Gesetz soll der Besitz begrenzter Mengen von Cannabis entkriminalisiert werden. Mitgliedern von nicht gewinnorientiert arbeiteten Anbauvereinigungen, sogenannten Cannabis-Clubs, wäre es demnach gestattet, die Substanz zu Konsumzwecken zu verkaufen.
Allerdings dürfe eine Person den Plänen zufolge höchstens 25 Gramm pro Tag, monatlich aber höchstens 50 Gramm erwerben und dass auch nur, wenn sie 21 Jahre oder älter sind. Club-Mitglieder müssen volljährig sein und dürfen maximal drei Stecklinge pro Monat zum Eigenanbau erwerben. Werbung für die Anbauvereinigung darf nicht gemacht werden, auch darf auf dem Gelände der Clubs nicht konsumiert werden.