In Deutschland strebt man Legalisierung an; ist die Regierung dabei wirklich Vorreiter im europäischen Raum?
WERBUNG„Genussvoll“ rauchen und das legal?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach präsentierte bei einer Pressekonferenz die Eckpfeiler zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Bezüglich Entkriminalisierung ist die deutsche Regierung dabei kein Vorreiter, wie aus der Pressekonferenz anhand der Beispiele von den Niederlanden und Portugal schon hervorging.
Wie die Cannabissituation in anderen europäischen Ländern aussieht, erfahren Sie hier.
Zusammenfassung zu der Lage in Deutschland
Der deutsche Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, präsentierte einen Plan um den Weg zur Legalisierung vorzubereiten. Im Vordergrund bei dieser Maßnahme stehen laut ihm vor allem der Jugend- und der Gesundheitsschutz.
Die Regierung erklärte in einer Pressekonferenz ein dementsprechendes Vorhaben, das der EU Kommission nun übermittelt wird. Sollte die EU Kommission keine Einwände haben, wird der Erwerb und Besitz zwischen 25 und 30 Gramm Cannabis voraussichtlich bis 2024 straffrei werden. Das bedeutet auch, dass der private Eigenanbau in begrenztem Umfang (3 Pflanzen) erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“, gegebenenfalls auch Apotheken, möglich sein wird.
Prinzipiell wolle man so den Schwarzmarkt schwächen und eventuell sogar ersticken. So wie die momentanen Zahlen beweisen, müsse man die Strategie ändern, denn die Anzahl an Cannabiskonsumenten und somit verunreinigten Produkten am Markt steige stetig, so Lauterbach.
Die Regelung sieht dabei vor, den Markt zu regulieren, was konkret bedeutet: Produktion, Vertrieb, und Verkauf sollen staatlich kontrolliert werden. Es soll Qualitätskontrollen geben, um so die Einschleusung von verunreinigten Produkten zu vermeiden, was schlussendlich wieder dem Jugend- und Gesundheitsschutz zugutekommen soll. Wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, bleibt noch offen.
Als größtes Entkriminalisierungsverfahren in Europa wolle man jedoch ein Zeichen setzen und andere europäische Länder dazu inspirieren ihre Drogenpolitik zu ändern.
Die Niederlande
Das klassischste Beispiel bei dieser ganzen Debatte bleiben die Niederlande. Schon seit 1976 wird der Besitz von 30 Gramm Cannabis dort toleriert, das heißt man sieht von einer Strafverfolgung ab. Dabei bleiben der Besitz, Verkauf und die Produktion von Drogen weiterhin verboten, bei „soft drugs“, also zum Beispiel Cannabis, drückt man dafür ein Auge zu.
Regeln zum Verkauf und Konsum
Anstatt somit jeglichen Cannabiskonsum zu verbieten und hart zu bestrafen, gibt es in den Niederlanden die berühmten „Coffeeshops“. Bis zu 500 Gramm darf ein Coffeeshop im Laden aufbewahren und bis zu 5 Gramm und 5 Pflanzen dürfen in einer Transaktion an einen Kunden verkauft werden. In diesen vom Staat streng regulierten Geschäften und Konsumorten kann man somit Cannabis erwerben und „genießen“, aber nur in kleinen Mengen. Weiters sind dort der Verkauf und Konsum von Alkohol untersagt.
Die „Duldungskriterien“ von dem Verkauf von Cannabis lauten wie folgt:
Coffeeshops müssen:
- keine Belästigungen verursachen;
- keine harten Drogen verkaufen;
- kein Cannabis an Minderjährige verkaufen;
- nicht für Drogen werben;
- sie dürfen keine großen Mengen (mehr als 5 Gramm Cannabis) in einer einzigen Transaktion verkaufen.
Die Gemeinden entscheiden, ob und wie viele Coffeeshops sie auf ihrem Gebiet zulassen. Sie können auch zusätzliche Regeln aufstellen.
Wie sieht es mit „Cannabistourismus“ aus?
Seit dem 1. Januar 2013 haben die Niederlande eine neue Duldungsregelung eingeführt: Nur "Einwohner der Niederlande" dürfen Coffeeshops besuchen und dort Cannabis kaufen. Ob diese Regel aktiv durchgesetzt wird, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.
Dabei gilt Eigenverantwortung: Coffee Shop Besitzer sind dazu verpflichtet, alle Personen, die in den Shop eingelassen werden und Cannabis kaufen wollen, zu kontrollieren. Dabei müssen sie überprüfen ob die Personen in den Niederlanden wohnhaft und über 18 Jahre alt sind. Ob diese Regel aktiv durchgesetzt wird, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.
Wie Lauterbach bei der Pressekonferenz schon anbrachte, wolle man der Niederlande nicht folgen, sondern ein eigenes System entwickeln. Während in den Niederlanden der Besitz und Verkauf von Cannabis für Erholungszwecke toleriert werden, bleibt die Produktion und Vertrieb strengstens verboten, was dazu führt, dass der Anbau und Großhandel hauptsächlich von kriminellen Banden kontrolliert wird.
In Deutschland hingegen scheint man nun darauf abzuzielen, den Cannabismarkt zu kontrollieren und staatlich einzugreifen. Entkriminalisierung, Legalisierung und Aufklärung werden dabei groß geschrieben.
Portugal
Ähnlich wie in den Niederlanden ist in Portugal der Besitz, Verkauf und die Produktion illegal. 2001 entkriminalisierte Portugal zwar den Besitz von allen Drogen, was aber nicht mit Legalität gleichzusetzen ist. Das bedeutet nur, dass man auf Gefängnisstrafen für Konsumenten verzichtet, Drogen aber illegal bleiben und auch zu Geldstrafen führen können.
WERBUNGCannabis für medizinische Zwecke
2018 legalisierte das Land Cannabis-basierte Medikamente. Bei der Verschreibung von Arzneimitteln, Zubereitungen und Substanzen auf Cannabisbasis handelt es sich um eine besondere ärztliche Verschreibung, die nach einem speziellen, vom Gesundheitsministerium genehmigten Formular erfolgt. In der Verschreibung müssen der Patient, der verschreibende Arzt, das Arzneimittel, die Zubereitung oder der Stoff, die jeweilige Menge, die Dosierung und die Art der Anwendung angegeben werden.
Weiters kann die Verschreibung von solchen Arzneimitteln nur dann erfolgen, wenn herkömmliche Behandlungen nicht wirksam sind oder relevante unerwünschte Wirkungen verursachen. Verschreibungen von Arzneimitteln, Zubereitungen und Stoffen auf Cannabisbasis können nur einmal verwendet werden.
Somit dürfen Cannabis-basierte Medikamente auch nur in Apotheken erworben werden unter Vorlage der entsprechenden Verschreibung und nach der Prüfung durch den Apotheker oder Apothekerin.
Malta
Innerhalb der Europäischen Union ist Malta das erste Land, das diesen Schritt Ende 2021 vollzogen hat. Im Dezember 2021 hat die dortige Regierung eine Reform verabschiedet, die den Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabis und den Anbau von bis zu vier Pflanzen pro Nutzer ab 18 Jahren erlaubt. Zuhause darf man generell bis zu 50 Gramm besitzen.
Wenn man die sieben Gramm außerhalb des Hauses überschreitet, droht bei bis zu 28 Gramm eine Geldstrafte von 100 Euro. Verboten sind auch der Konsum in der Öffentlichkeit und der Konsum vor Minderjährigen.
WERBUNGWeiters sieht es der Gesetzesentwurf vor, dass Einzelpersonen die Möglichkeit erhalten, gemeinnützige Cannabisanbauvereine zu gründen, damit die Droge auch legal bezogen werden kann von denjenigen, die selbst nicht anbauen können.
Andere europäische Länder
In Luxemburg hat die Regierung am 22. Juni 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der u. a. vorsieht, dass der Anbau von Cannabis zu Hause (mit bis zu vier Pflanzen) erlaubt wird.
In Spanien wird die Produktion für den Eigenbedarf an privaten Orten toleriert, der Handel und der öffentliche Konsum sind jedoch verboten.
In Basel, der Schweiz wurde ein Pilotprojekt gestartet, mit dem gleichen Argument wie in Deutschland: um mehr Transparenz zu schaffen und den Schwarzmarkt unter Kontrolle zu bringen. Denn momentan, wie in vielen anderen Ländern auch, bleibt die Szene im Dunkeln.
Deutschland doch als Vorreiter?
Anhand der Pressekonferenz scheint sich Deutschland in der Theorie als Vorreiter durchzukämpfen. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern strebt die Regierung eine Kontrolle der Produktion, des Vertriebes, und des Verkaufs an statt sie im Dunkeln kriminellen Banden zu überlassen, wie in den Niederlanden der Fall ist. Wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, bleibt noch offen.
WERBUNGOb die Vorschläge bei der europäischen Kommission Anklang finden, ist ebenfalls eine andere Frage.