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Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau

Tausende protestierende Israelis fürchten einen Rückbau der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land.
Tausende protestierende Israelis fürchten einen Rückbau der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Copyright Ohad Zwigenberg/AP
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Von Euronews mit AP, dpa
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Tausende protestierende Israelis fürchten einen Rückbau der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Seit heute befasst sich Israels Oberstes Gericht mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung.

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Tausende protestierende Israelis fürchten einen Rückbau der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Seit heute befasst sich Israels Oberstes Gericht mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung. 

Dazu kommen zum ersten Mal in der israelischen Geschichte alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen das Vorhaben zu beraten. 

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahuim hatte die Verfassungänderung im Juli im Parlament durchgesetzt. Danach werden die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs künftig beschnitten sein. Den Richtern ist es dann nicht mehr möglich, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister vorzugehen.

Die geplante Änderung ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens zur Schwächung der Justiz. Seit Jahresbeginn spalten die Pläne weite Teile der israelischen Gesellschaft.

Tausende protestieren gegen Rückbau der Rechtsstaatlichkeit 

Die Einsprüche, über die die Richter ab dem heutigen Dienstag beraten, kommen von Rechtsgruppen und Einzelpersonen. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten.

Tausende Regierungsgegner hatten sich am Vorabend der historischen Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof versammelt und protestierten gegen den geplanten Justizumbau. 

Kritiker stufen es als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.

In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein Grundgesetz oder eine Änderung eines Grundgesetzes aufgehoben. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Eine solche Entscheidung des Gerichts wäre auch nicht unumstritten. Befürworter des Gesetzesvorhabens argumentieren, den Richtern fehle die Befugnis, über Änderungen von Grundgesetzen zu entscheiden, da sie - anders als Abgeordnete oder Minister - nicht direkt vom Volk gewählt werden. Justizminister Jariv Levin sagte vor der Anhörung, schon die Diskussion über die Möglichkeit der Aufhebung eines Grundgesetzes füge der Demokratie einen "fatalen Schaden" zu.

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