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Konflikt um ukrainisches Getreide: Orban keilt gegen die EU aus

Viktor Orban bei seiner Rede vor dem Parlament in Budapest am 25.9.2023
Viktor Orban bei seiner Rede vor dem Parlament in Budapest am 25.9.2023 Copyright Zoltan Mathe/MTI - Media Service Support and Asset Management Fund
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Von Euronews mit AP
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Zuletzt war es rund um die ukrainischen Getreideimporte zu Zerwürfnissen zwischen Polen und der Ukraine gekommen. Der selbe Konflikt scheint sich jetzt auch in Ungarn zuzuspitzen.

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in einer Rede vor dem Parlament erklärt, die EU habe sein Land im Zusammenhang mit ukrainischen Getreideeinfuhren "getäuscht". Orban äußerte sich wenige Tage, nachdem die Ukraine bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen Ungarn, Polen und die Slowakei wegen des Einfuhrverbots für ukrainische Agrarerzeugnisse eingelegt hatte.

Zur Eröffnung der Herbstsitzung des ungarischen Parlaments sagte Orban, Ungarn habe einen "Solidaritätskorridor" durch sein Hoheitsgebiet geöffnet, um den Transport ukrainischen Getreides in afrikanische Länder zu ermöglichen. Allerdings seien diese Lieferungen in Ungarn zu niedrigeren Preisen verkauft worden, wodurch die einheimischen Erzeugnisse unter Druck geraten seien.

Orban wurde deutlich: "Sagen wir es geradeheraus: Sie haben uns getäuscht. Das ukrainische Getreide wurde nicht weiter nach Afrika gebracht. Sie verkaufen es hier in Ungarn, billiger als das Getreide der ungarischen Erzeuger, und verdrängen damit das heimische Getreide von unserem eigenen Markt."

Orban will auch Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine stärken

Nach einem Zwischenapplaus vieler Abgeordneter im Parlament fuhr Orban fort: "Deshalb haben wir gemeinsam mit Polen und der Slowakei ein Importverbot für 23 Agrarprodukte aus der Ukraine verhängt."

Ungarische Landwirte haben in jüngster Zeit mehrere Proteste mit Traktoren auf Straßen in der Nähe eines Grenzübergangs zur Ukraine veranstaltet. Außerdem kündigte Ungarn an, die Ukraine erst dann zu unterstützen, wenn sie die "früheren Rechte der ungarischen Minderheit" wiederherstelle.

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