Die EU-Außenminister haben in Kiew getagt. Ihre Botschaft: Europa steht geschlossen zur Ukraine.
WERBUNGDie EU-Außenminister kamen am Montag in Kiew zu einem „historischen Treffen“ zusammen. Es galt, eine „dauerhafte Unterstützung“ für die Ukraine zu beschließen. Das Land sieht sich weiter mit der russischen Invasion konfrontiert und strebt die Integration in die EU an. Es ging auch darum, Russland zu zeigen, dass es nicht auf die „Müdigkeit“ der Europäischen Union setzen könne, erklärte die französische Außenministerin Catherine Colonna.
Der Leiter der ukrainischen Diplomatie, Dmytro Kouleba, vertrat ebenfalls die Ansicht, dass „die größte Hoffnung Putins darin besteht, dass der Westen und die Welt es leid sind, sich in diesem Krieg auf die Seite der Ukraine zu stellen“. „Russland wendet dafür eine große Menge an Ressourcen auf“, versicherte er.
Wenige Stunden zuvor hatte der Kreml erklärt, er sei überzeugt, dass die „Müdigkeit“ in verschiedenen Ländern zunehmen werde.
Der russische Präsident Wladimir Putin irre, wenn er glaube, „dass er länger durchhalten wird als wir“, antwortete eine Sprecherin des Weißen Hauses.
In seiner Abendansprache sagt Präsident Selenskyj, die Europäische Union müsse Bereitschaft zeigen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu akzeptieren: „Unser wichtigstes Ziel ist es, noch in diesem Jahr mit Beitrittsverhandlungen zur EU zu beginnen. Heute habe ich bei den Treffen und Verhandlungen wieder einmal gehört, dass dies absolut möglich ist.
Die Ukraine wird auf jeden Fall ihren Teil der Arbeit erfüllen. Und es ist sehr wichtig, dass von Seiten der Europäischen Union, von allen Mitgliedsstaaten, eine ähnliche Bereitschaft besteht zur Aufnahme von Verhandlungen.“
Er fügte hinzu: „Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird. Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden."
Die EU hat einen "bilateralen Finanzrahmen" im Wert von 5 Milliarden Euro für die Verteidigung der Ukraine vorgeschlagen, sagte ihr Chefdiplomat Josep Borrell.
Vor den 24 Ministern – die Minister Polens, Ungarns und Lettlands fehlten – vertrat Präsident Selenskij die Ansicht, dass der Sieg der Ukraine „direkt von der Zusammenarbeit zwischen Kiew und seinen westlichen Verbündeten abhängt“.
Außergewöhnliche diplomatische Geste
Die Ukraine strebt seit Jahren einen EU-Beitritt an und hat im Juni 2022 den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Um den nächsten Schritt zu tun, muss Kiew jedoch noch Fortschritte machen, insbesondere im Kampf gegen die Korruption.
Das Treffen am Montag in Kiew sei eine „außergewöhnliche diplomatische Geste“, betonte die französische Außenministerin Colonna. Die EU wolle ihre „entschlossene“ und „dauerhafte“ Unterstützung für die Ukraine zeigen, „bis sie sich gegen Moskau durchsetzen kann“. Es gehe darum, zu zeigen, „dass die Ukraine Teil der europäischen Familie ist und „auch Russland die Botschaft zu übermitteln, dass es nicht mit unserer Müdigkeit rechnen darf“, betonte Colonna.
Die deutsche Ministerin Annalena Baerbock hat die Umsetzung eines „Winterschutzplans“ gefordert, um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, die Bombardierung ihrer Energieinfrastruktur wie im letzten Jahr zu bewältigen.