An diesem Montag hat die Noch-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Gründung ihrer neuen Partei angekündigt. Viele halten ihr Projekt für "konservativ", die AfD sieht ihr Programm kopiert.
WERBUNGSahra Wagenknecht hat in Berlin zusammen mit mehreren anderen Linken die Gründung ihrer neuen Partei angekündigt. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll im nächsten Jahr als Partei aktiv werden und bei der Europawahl 2024 antreten. An diesem Montag sind Sahra Wagenknecht und die 10 anderen Abgeordneten aus der Partei "Die Linke" ausgetreten - doch ihr Mandat im Bundestag wollen sie bis zum Ende des Jahres weiter wahrnehmen.
"So wie es läuft, darf es nicht weitergehen"
Auf der Pressekonferenz im Bundestag erklärte die 54-Jährige aus Jena: "Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind: So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen."
Damit spaltet Wagenknecht die Linke, die im Bundestag nur 38 Abgeordnete hat und ihren Fraktionsstatus verliert, wenn zwei oder mehr Abgeordnete nicht mehr die Partei vertreten.
In den sozialen Medien hat Sahra Wagenknecht einen Clip ihrer neue Partei gepostet.
Die Ehefrau von Oskar Lafontaine hatte seit Monaten immer wieder Positionen vertreten hatte, die nicht mit denen der Partei im Einklang standen. So will sie die Migration eingrenzen und weiter auf fossile Brennstoffe setzen.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla erklärte, Sahra Wagenknecht habe das Programm seiner Partei kopiert.
Im vergangenen Jahr hatte Wagenknecht zusammen mit Alice Schwarzer ein umstrittenes Manifest gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gestartet.
Es hagelt Kritik
Der Linken-Politiker Bernd Riexinger äußerte seine Kritik auf X: "Spätestens seit heute ist klar: Sahra #Wagenknecht und ihre Anhänger:innen gründen eine neue (links-)konservative Partei. Dass sie und andere das mit einem Bundestagsmandat tun, das sie über einen Listenplatz unserer Partei erworben haben war und ist unanständig. Amira Mohamed Ali ist noch vorletzte Woche als Fraktionsvorsitzende aufgetreten. Das dürfte ein in der Parteiengeschichte einmaliger und skurriler Vorgang sein."
Riexinger legt Wert darauf, seine Partei von Wagenknechts Plänen abzugrenzen. Denn er erklärt: "Wir sind sind nicht "linkskonservativ" sondern links und sozialistisch."
Der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch veröffentlicht ein Poster, auf dem steht: "Unsere Partei wird wieder auf die Erfolgsspur kommen." Zuvor hatte er den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihren neun Mitstreitern aus dem Parlament als "unverantwortlich und inakzeptabel" bezeichnet.
Beobachter wie der Journalist Matthias Meisner werfen Wagenknecht vor, "am rechten Rand zu fischen".
Wagenknecht spaltet die Linke
Die Linken-Parteispitze hatte schon gewarnt, dass die Mitglieder der neuen Wagenknecht-Partei ihre Mandate aufgeben müssten.
"Bild am Sonntag" veröffentlichte eine Umfrage, nach der sich 27 Prozent der Befragten vorstellen könnten, einer neuen Wagenknecht-Partei ihre Stimme zu geben.
Die 2018 von Wagenknecht gegründete politische Bewegung "Aufbruch" - der die Gelbwesten in Frankreich als Vorbild dienten - hatte die Politikerin wegen Erfolglosigkeit aber nach wenigen Monaten wieder aufgegeben. Später sprach sie von organisatorischen Problemen.