Bei einer Großrazzia gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" hat die Polizei unter anderem nach Hinweisen auf eine Verbindung zur Terrororganisation Hisbollah gesucht.
WERBUNGDie deutsche Polizei hat im Zuge von Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) eine deutschlandweite Razzia durchgeführt. Mehr als 50 Objekte in sieben verschiedenen Bundesländern wurden durchsucht. Unter anderem steht das IZH im Verdacht, die Terrororganisation Hisbollah zu unterstützen.
Es droht ein Vereinsverbot
"Unsere Sicherheitsbehörden ermitteln gegen das Islamische Zentrum Hamburg und mehrere mögliche Teilorganisationen. Wir gehen dem Verdacht nach, dass diese Organisationen sich gegen unsere Verfassungsordnung richten. Außerdem wird geprüft, ob die libanesische Terrororganisation Hisbollah von hier aus unterstützt wird", teilte Faeser mit.
Das Ermittlungsverfahren könnte in einem Vereinsverbot münden. Seit langem werde das IZH vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft, sagte die Innenministerin.
"Gerade jetzt, in einer Zeit in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze", betonte sie.
Das Inneministerium teilte mit, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien "darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen".
Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun Anfang November
Auch Konten des IZH werden im Zuge der Ermittlung überprüft. Da bislang kein Vereinsverbot verhängt wurde, wurde bisher auch noch kein Geld beschlagnahmt.
Erst Anfang November erließ Nancy Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun. Samidoun habe die Hamas unterstützt und antisemitische Propaganda verbreitet, begründete die Bundesinnenministerin damals die Entscheidung. Das Netzwerk wurde im selben Zug aufgelöst.