Vor dem 75. Jubliäum: Wie wichtig ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte noch heute?

Das Demonstrationsrecht ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten.
Das Demonstrationsrecht ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten. Copyright JOSE JORDAN/AFP or licensors
Von Ilaria Federico
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Französisch

Am 10. Dezember jährt sich ein historischer Tag zum 75. Mal: Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Doch welche Rolle spielt die Erklärung heutzutage noch?

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Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. Die Erklärung gilt als das zentrale internationale Menschenrechtsabkommen und legte den Grundstein für die wichtigsten Menschenrechtsstandards der Nachkriegszeit.

"Sie besagt im Wesentlichen, dass jeder Mensch gleich ist und von Geburt an Menschenrechte hat. Und, dass diese unbestritten und universell sind. Sie hat die Basis für viele Menschenrechtsabkommen geschaffen", sagt Hugh Williamson, Direktor der Abteilung für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch.

Als die Erklärung 1948 verabschiedet wurde, gehörten den Vereinten Nationen nur 58 Mitglieder an. 48 Länder stimmten dafür. Heute haben sich über 190 Länder zu den Grundsätzen des Menschenrechts bekannt, viele davon haben darauf aufbauend rechtlich bindende Beschlüsse verabschiedet.

Mehr als nur ein Symbol

Die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte ist also mehr als ein Symbol. Sie ist ein Leitfaden mit zeitlosen Prinzipien für die Rechte aller weltweit.

"Sie ist alles andere als symbolisch, allein schon aus dem Grund, dass die Erklärung einen Rahmen für das geboten hat, was folgte. Und zwar für eine Reihe von Menschenrechtsabkommen zu einem breiten Spektrum an Themen, von Kinderrechten über Rechte behinderter Menschen bis hin zu geschlechtsbasierter Diskriminierung. Diese Normen sind in unseren Alltag integriert worden", erklärt Erica Harper. Sie ist Leiterin für Forschung und politische Studien an der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte.

Auch die Kraft von Symbolen sollte nicht unterschätzt werden, sagt Harper: "Ich denke, es ist wichtig zu sagen, dass Symbole von Bedeutung sind. Die Erklärung wurde als Reaktion auf katastrophale Ereignisse in der Welt geschaffen und stellte einen Moment dar, in dem alle Staaten zusammenkommen und sich zu grundlegenden Prinzipien verpflichten konnten, die die Menschheit leiten sollten."

"Heute, in einer fragmentierten und polarisierten politischen Welt ist der Symbolcharakter der Allgemeinen Erklärung sogar von größter Bedeutung, da dieses Symbol daran erinnert, worauf wir uns gemeinsam einigen konnten", fügt sie hinzu.

Mangelhafte Wahrung der Menschenrechte in Europa

Dennoch bleiben viele Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte bestehen. Hugh Williamson betont: "Viele grundlegende Prinzipien wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, die Vereinigungsfreiheit, das Recht, sich zu organisieren, sei es für Gewerkschaften oder politische Parteien, werden alle weltweit verletzt."

"Europa ist alles andere als perfekt, wenn man an die Situation von Flüchtlingen und an Diskriminierung denkt", fügt er hinzu: "Ein wichtiger Artikel der Erklärung besagt, dass jeder Mensch grundlegende Menschenrechte besitzt, unabhängig von Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit. Rassismus stellt in Europa ein enormes Problem dar."

Cecilia Marcela Bailliet, unabhängige UN-Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität, betont: "Die EU ist kein Paradebeispiel, wenn es um die Einhaltung der Grundsätze der Erklärung geht."

"Es gibt diese Vorstellung, dass Europa ein gewisses Maß an Demokratie und Achtung der Menschenrechte erreicht hat", sagt sie: "Die Wahrheit ist jedoch, dass es kein perfektes System gibt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält tatsächlich ein Recht auf Asyl, ein Recht das eigene Land zu verlassen und dorthin zurückzukehren. Die Bewegungsfreiheit der Menschen wird in Europa stark eingeschränkt. Diese Einschränkungen haben nicht nur zu Verfahrensverstößen geführt, sondern auch zu Verstößen gegen das Recht auf Leben und sogar zu unmenschlicher Behandlung bis hin zu Folter in Gewahrsam."

Jean-Claude Samouiller, Präsident von Amnesty International France, weist auf weitere alarmierende Situationen hin: "In den USA wird das Recht auf Abtreibung beschnitten, ebenso in Ungarn und in Polen. Unsere Hauptsorge gilt aktuell Israel, Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten, wo die verschiedenen Kriegsparteien systematisch die Menschenrechte verletzen, ohne jede Achtung vor dem Leben oder der Menschenwürde. Das ist auch in der Ukraine der Fall, wo Bomben Zivilisten und zivile Infrastruktur treffen."

"Wir sind auch sehr besorgt über die Situation der Frauen in Afghanistan, die wir als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen, sowie im Iran, sowohl über die Situation der Frauen als auch über die Situation aller Iraner", fügt er hinzu.

Grund zum Optimismus

Dennoch sehen die Experten die Entwicklung in den letzten 75 Jahren als positiv.

Cecilia Marcela Bailliet drückt es so aus: "Für mich ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die perfekteste Erzählung der Emanzipation, die gleichzeitig aktuell, universell und immerwährend relevant ist. Wenn wir heute in die Welt blicken, werden wir mit Bildern von Krieg und Zerstörung konfrontiert, aber wir werden auch von den unglaublichen Solidaritätsbekundungen inspiriert, die in fast jeder Stadt der Welt als Reaktion auf Verstöße stattfinden, von denen Menschen in verschiedenen Regionen betroffen sind, nicht nur in benachbarten, sondern auch in weit entfernten Regionen, die alle das Recht aller Völker auf Frieden einfordern."

Erica Harper stimmt zu: "Insgesamt haben wir heute eine viel größere Achtung und einen besseren Schutz der Menschenrechte als 1948. Beispielsweise wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Konvention von 1948 nicht erwähnt. Es werden auch neue Rechte geschaffen. So wurde letztes Jahr ein neues Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt vom Menschenrechtsrat und später von der UN-Generalversammlung anerkannt."

Wie die Menschenrechte in Zukunft gewahrt werden können

Der Präsident von Amnesty International France hebt besonders einen der 30 in der Erklärung aufgeführten Artikel hervor.

"Vielleicht gibt es ein Recht, das es ermöglicht, die anderen einzufordern, und das ist das Recht auf Meinungsfreiheit", sagt Samouiller: "Wir müssen sehr, sehr genau auf das Recht auf Meinungsfreiheit achten, das Recht zu protestieren, das Recht auf Vereinigungsfreiheit, da diese Rechte ermöglichen, die anderen einzufordern. Und wenn sich ein autoritäres System etabliert, sind die ersten Opfer die politischen Gegner, Aktivisten, Journalisten und Intellektuellen."

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Cecilia Marcela Bailliet hebt die Bedeutung der Menschenrechtsbildung in Schulen hervor.

"Ich glaube fest an die Notwendigkeit, in die Menschenrechtsbildung zu investieren", sagt sie: "In allen Schulen sollte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gelehrt werden. Ich lebe in Norwegen und weiß, dass die norwegischen Kinder Unterricht über die Kinderrechtskonvention erhalten. Sie kehren nach Hause zurück und können klar ausdrücken, was dies gegenüber dem Staat, aber auch innerhalb ihrer Familien bedeutet. Das ist ein enormer emanzipatorischer Fortschritt."

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