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Am Kongress vorbei: Regierung Biden verkauft Israel Panzergranaten

Israelischer Soldat auf Panzer im Bereitstellungsraum in Südisrael, 26. November 2023
Israelischer Soldat auf Panzer im Bereitstellungsraum in Südisrael, 26. November 2023 Copyright AP Photo/Victor R. Caivano
Copyright AP Photo/Victor R. Caivano
Von Christoph DebetsAP
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Die Lieferung ist Teil eines Paketes im Wert von einer halben Milliarde Dollar, das vom Kongress noch genehmigt werden muss. Die Regierung Biden nutzt eine Notstandsermächtigung für den Verkauf.

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Die USA werden Israel 14.000 Panzergranaten ohne Prüfung durch den Kongress verkaufen. Die Regierung Biden nutzt dazu eine Notstandsermächtigung des Arms Export Control Act. Die Lieferung ist Teil eines Pakets von 45.000 Panzergranaten im Wert von einer halben Milliarde Dollar, das Präsident Biden noch vom Kongress genehmigen lassen muss. 

US-Außenminister Antony Blinken erklärte vor dem Kongress, der Verkauf der Panzergranaten an Israel liege im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten. Kritiker der Idee weisen darauf hin, dass dies im Widerspruch zu Washingtons wiederholten Aufforderungen an Israel stehen könnte, die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren.

Israel ist den USA für die materielle und politische Unterstützung dankbar. Premierminister Benjamin Netanjahu drückte seine "Wertschätzung" für das Veto der USA gegen den Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat aus, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand forderte.

"Ich schätze die richtige Position, die die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat eingenommen haben, sehr. Auch andere Länder sollten verstehen, dass es unmöglich ist, einerseits die Eliminierung der Hamas zu unterstützen und andererseits ein Ende des Krieges zu fordern, das die Eliminierung der Hamas verhindern würde. Deshalb wird Israel seinen gerechten Krieg fortsetzen, um die Hamas zu eliminieren und die anderen Kriegsziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben", erklärte Netanjahu.

Ohne Waffenstillstand werden die Kämpfe im gesamten Gaza-Streifen fortgesetzt, wobei Chan Yunis zum neuen Dreh- und Angelpunkt wird. Israelischen Medien zufolge hält sich dort der Hamas-Chef in Gaza, Jahja Sinwar, versteckt, der angeblich in einem Lastwagen mit Hilfsgütern aus Gaza-Stadt entkommen ist. Sinwar wird von Israel dringend gesucht. 

Die Zahl der Todesopfer unter den Gaza-Bewohnern steigt weiter an. Das (von der Hamas kontrollierte) Gesundheitsministerium gab an, dass die Zahl der Todesopfer 17.500 übersteigt, während sich die Situation für die Überlebenden weiter verschlimmert, da die Krankenhäuser zu mehr als 250% überfüllt sind und in den überfüllten Flüchtlingslagern ein enormes Risiko von Krankheiten besteht.

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