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Irland kürzt Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge - 38,80 Euro pro Woche

Irland kürzt Leistungen für ukrainische Flüchtlinge.
Irland kürzt Leistungen für ukrainische Flüchtlinge. Copyright Clodagh Kilcoyne/REUTERS
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Von Ken Murry
Zuerst veröffentlicht am
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Sorgen bereitet der irischen Regierung die große Zahl ukrainischer Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten internationalen Schutz suchen, dann aber nach Irland kommen, wo die Sozialleistungen großzügiger sind.

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Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 sind mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge nach Irland gegangen. Auch wenn der damalige Ministerpräsident Micheál Martin das 2022 noch nicht so gesehen hat, mittlerweile gibt es ein Problem mit der Versorgung und Unterbringung. 

Die irische Regierung will jetzt die Sozialhilfe von 220 Euro auf nur noch 38,80 Euro pro Woche kürzen, um Menschen davon abzuhalten, nach Irland zu kommen. 75.000 der rund 100.000 ukrainischen Flüchtlinge hätten eine vom Staat bereitgestellte Unterkunft bekommen, sagt Irish Daily Mail-Korrespondent Craig Hughes. Das System sei voll ausgelastet. Die Regierung stehe unter Druck und habe eingesehen, "dass sie nicht länger das gleiche Niveau an Zahlungen gewähren kann", so Hughes. 

Sorgen bereitet der irischen Regierung die große Zahl ukrainischer Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten internationalen Schutz suchen, dann aber nach Irland kommen, wo die Sozialleistungen großzügiger sind. 

Wohnung nur noch für 90 Tage

Künftig will Irland nur noch für 90 Tage eine Unterkunft zur Verfügung stellt, danach müssen sich die Personen, die internationalen Schutz suchen, selbst eine Unterkunft kümmern. Kein Mitglied der irischen Regierung wollte dazu Stellung nehmen.

Organisationen wie das Rote Kreuz warnen, dass die neuen Regeln mehr Problem schaffen als lösen werden. 

"Wohin sollen diese Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, gehen, wenn sie nach 90 Tagen keine Arbeit haben, weil sie kein Englisch sprechen oder keine Kinderbetreuung haben?", fragt Deirdre Garvey vom Irischen Roten Kreuz. "Und wie sollen sie eine Wohnung auf dem privaten Mietmarkt hier in Irland finden, der ohnehin extrem unter Druck steht?"

Irland war schon immer ein beliebtes Ziel für Menschen, die internationalen Schutz suchen. Weil aber der Mangel an Unterkünften einige politische Parteien sehr unpopulär macht, hat die Regierung beschlossen, dass genug ist. Ab nächstem Monat müssen Menschen aus der Ukraine, die in Irland internationalen Schutz suchen, möglicherweise woanders hingehen.

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