2023-12-20
Gefunden 21 Gefunden 2023-12-20
Europa News
Deutsch-französischer Kompromiss ermöglicht EU-Fiskalreform
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben am Mittwoch eine Einigung über die Reform der Haushaltsvorschriften der Union erzielt. Dieser Durchbruch war nur möglich, nachdem Deutschland und Frankreich einen Mittelweg gefunden hatten.
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Ukraine
Krieg in der Ukraine: US-Hilfe lässt auf sich warten
Das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine soll wohl nicht vor Ende 2023 verabschiedet werden. Das ukrainische Militär braucht jedoch dringend mehr Waffen und Soldaten. Während die USA zögern, sind in Cherson neun Menschen verletzt worden.
Europa News
EU: Einigung auf neuen Migrations- und Asylpakt
Die Mitgliedstaaten und das Parlament der Europäischen Union haben am Mittwoch eine wichtige Einigung zur Reform der Migrationspolitik der EU erzielt und damit ein dreijähriges ehrgeiziges Unterfangen abgeschlossen, das zeitweise zum Scheitern verurteilt schien.
Frankreich
Franzosen first: Die Grande Nation verschärft ihr Einwanderungsgesetz
Frankreichs Parlament hat ein umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Balanceakt vollbringen, die Migration stärker einzugrenzen und gleichzeitig Arbeitskräfte in Mangelberufen zu gewinnen.
Niederlande
Früherer russischer Offizier will Beweise für Kriegsverbrechen liefern
Ein russischer Mann, der behauptet, ein ehemaliger Offizier der Wagner-Gruppe zu sein, ist in den Niederlanden eingetroffen und hat erklärt, er wolle vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aussagen, der die Gräueltaten im Krieg in der Ukraine untersucht.
USA
Urteil: Trump von Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado ausgeschlossen
Seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 gab den Ausschlag: In einem knappen Entscheid hat das Oberste Gericht des Staates Colorado Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen dort verbannt. Endgültg entschieden ist der Fall aber noch nicht.
