Das griechische Parlament hat trotz der Proteste der Studenten weitreichende Reformen des Hochschulwesens verabschiedet. Sie beenden das staatliche Monopol auf die Hochschulbildung.
WERBUNGDas griechische Parlament hat am frühen Samstag weitreichende Reformen verabschiedet, die das staatliche Monopol auf die Hochschulbildung beenden und damit mit einem Tabu brechen, das mächtige linke Studentengruppen seit langem als wichtig erachtet haben.
Stunden vor der Abstimmung, die am Freitagabend begann und nach Mitternacht endete, griffen Demonstranten die Polizei vor dem Parlament mit Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern an. Etwa 18 000 Menschen demonstrierten in der Athener Innenstadt gegen die Gesetzespläne.
Die Polizei ging gegen einige Dutzend gewalttätige Demonstranten vor und setzte Tränengas ein. Nach Angaben der Polizei wurden neun Personen und sieben Beamte verletzt, drei mutmaßliche Krawallmacher wurden festgenommen.
Die Kundgebung am Freitag folgte auf wochenlange Demonstrationen, zu denen auch zahlreiche Besetzungen von Universitätsgebäuden durch Studenten gehörten. Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass die meisten Griechen mit der Einrichtung privater Universitäten einverstanden sind.
Die Abgeordneten nahmen den Gesetzesentwurf mit 159 zu 129 Stimmen an. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde von drei Abgeordneten einer kleinen Linkspartei bis nach Mitternacht hinausgezögert, die über zwei Stunden lang sitzen blieben, nachdem alle anderen ihre Stimmen abgegeben und das Parlament verlassen hatten. Die Partei hatte zuvor erklärt, sie werde gegen den Gesetzentwurf stimmen.
Griechenlands Mitte-Rechts-Regierung hat argumentiert, dass die Reform dazu beitragen würde, qualifizierte Arbeitskräfte wieder ins Land zu holen.
"Wir müssen ein klares 'Ja' zu dieser Maßnahme sagen, als Garantie für mehr Freiheit und einen besseren Zugang zu Wissen für alle griechischen Studenten", sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor der Abstimmung im Parlament.
Bei der Kundgebung am Freitag, die größtenteils friedlich verlief, schlossen sich den Studenten eine kleine Gruppe pro-palästinensischer Demonstranten und Teilnehmer einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag an.
"Diese Regierung will alles privatisieren, aber gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten immer weiter an und unsere Löhne bleiben erbärmlich", sagte Anna Adamidi, eine Philosophiestudentin, gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. "Der private Sektor kommt und demontiert die öffentliche (Bildung), indem er Ressourcen nutzt, für die er nichts bezahlt."
Die Oppositionsparteien lehnten den Gesetzentwurf weitgehend ab, da er gegen die Verfassung verstoße und ein Zweiklassensystem für Studenten schaffen könnte.
Obwohl einige private Hochschulen in Griechenland bereits legal sind, würde das neue Gesetz Abschlüsse von überprüften privaten Einrichtungen mit denen von öffentlichen Universitäten gleichstellen. Überseeische Universitäten dürften in Griechenland Zweigstellen eröffnen, die den Status der Gemeinnützigkeit haben, obwohl sie Studiengebühren erheben.
Nach Angaben des Bildungsministeriums, das die Abgeordneten vor der Debatte in dieser Woche informierte, sind derzeit mehr als 650.000 Studenten an staatlichen Universitäten in Griechenland eingeschrieben und weitere 40.000 studieren im Ausland.
Die Regierung Mitsotakis, die zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit einen großen Vorsprung in den Meinungsumfragen hat, hat in den letzten Wochen mehrere wichtige Reformen durchgeführt, darunter die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Einführung einer Briefwahl für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni.