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Argentinien: Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Pfeffergas gegen die Demonstranten vor.
Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Pfeffergas gegen die Demonstranten vor. Copyright Natacha Pisarenko/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Heilika Leinus
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In Argentinien ist es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfeffergas ein, während die Demonstranten nach Steinen griffen.

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Während einer Demonstration im Zentrum der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Dort hatten mehrere gewerkschaftsnahe und linksorientierte Gruppen zu Kundgebungen aufgerufen.

„Der Hunger ist die Grenze“

Unter dem Motto „Der Hunger ist die Grenze“ protestierten Hunderte Menschen gegen die verschärften Sparmaßnahmen der Regierung von Javier Milei. Die Demonstranten forderten vor allem eine bessere Versorgung der vielen Suppenküchen im Land. Außerdem demonstrierten sie gegen starke Kürzungen von Sozialleistungen.

Wasserwerfer und fliegende Steine

Die Demonstranten versuchten eine der Hauptstraßen von Buenos Aires zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, während die Demonstranten die Polizeibeamten mit Steinen bewarfen. Mindestens drei Menschen wurden verletzt, acht Demonstranten wurden festgenommen.

15.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen

Javier Milei ist seit Dezember des vergangenen Jahres als Präsident und Regierungschef von Argentinien im Amt. Der liberale Politiker kündigte gleich am Anfang seiner Amtszeit scharfe Sparmaßnahmen an. Unter anderem wurden rund 15.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen. Der neue Kurs der Regierung betrifft vor allem die Armen, die es in Argentinien zahlreich gibt.

Viele Suppenküchen seien erfunden

Den Vorwurf der Kritiker, dass die Suppenküchen nicht mehr beliefert würden, weist Milei jedoch zurück. Man würde lediglich überprüfen, wo die Hilfe der Regierung tatsächlich hingehe. Zahlreiche Suppenküchen seien erfunden, sagte der neue Präsident in einem Interview. Mit den drastischen Maßnahmen will Milei die Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine helfen und gegen die hohe Inflation im Land vorgehen.

Neues Sicherheitsprotokoll sorgt für Kritik

Der neue Regierungschef ist auch wegen eines neuen Sicherheitsprotokolls in Kritik geraten. Demnach darf die Polizei Demonstranten, die den Verkehr blockieren, ohne gerichtliche Anordnung vertreiben und die entsprechenden Kundgebungen auflösen. Außerdem dürfen die Kosten für den Polizeieinsatz den Protestierenden in Rechnung gestellt werden. Die Kritiker sind der Meinung, dass das neue Protokoll gegen Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit stößt.

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