Nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten bekannt gegeben hat, erhöht sich in Niederlanden die Wahrscheinlichkeit einer außerparlamentarischen Regierung.
WERBUNGDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bekannt gegeben, dass er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten will. Er teilte im Onlinedienst X mit, dass ihm dafür die Unterstützung anderer Koalitionsparteien fehle. „Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn ALLE Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall“, schrieb Wilders. „Ich hätte gerne ein rechtes Kabinett. Weniger Asyl und Immigration. Niederländer auf Platz eins“, fügte er hinzu.
Auch die Chefs der anderen drei Parteien, die seit fast drei Monaten mit am Verhandlungstisch sitzen, wollen laut eigenen Angaben das Amt des Ministerpräsidenten nicht anstreben. Die niederländischen Medien gehen davon aus, dass die vier Parteien sich eine außerparlamentarische Regierung wünschen, die hauptsächlich aus Experten bestehen würde. Vor der Mitteilung Wilders berichteten die niederländischen Medien, dass es bei den Koalitionsgesprächen einen Durchbruch gegeben habe.
Heftige Polemik gegen Einwanderung
Bei der Wahl am 22. November hatte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen. Damit war seine Partei für die Freiheit die stärkste politische Kraft in den Niederlanden geworden.
Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist versprochen, jegliche Einwanderung in die Niederlande zu beenden. Außerdem hat er sich häufig islamfeindlich und EU-kritisch geäußert. Er möchte Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, niederländische EU-Zahlungen kürzen und wünscht sich Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande. Wegen seinen politischen Ansichten wird Wilders oft mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.
Neben der rechtspopulistischen von Wilders sitzen die konservativ-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie, die Bauer-Bürger-Bewegung und die christdemokratische Partei Neuer Sozialvertrag des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt mit am Verhandlungstisch.