Wahlen in Russland: Europa verurteilt die Wiederwahl Putins

Europäische Staats- und Regierungschefs verurteilten die undemokratischen Wahlen in Russland verurteilt.
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Von Diana Resnik
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Eine "Pseudowahl" nannte das deutsche Auswärtige Amt die Wahlen in Russland. "Die Wahlen in Russland waren nicht frei und fair", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.

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Russland hat Wladimir Putin erneut zum russischen Präsidenten gewählt. Europäische Staats- und Regierungschefs verurteilten die undemokratischen Wahlen. Das deutsche Auswärtige Amt sprach von einer „Pseudowahl“ und nannte Putins Herrschaft "autoritär". 

Polen sprach von extremer Repression gegen die russische Gesellschaft. 

"Die Wahlen in Russland waren nicht frei und fair", schrieb der EU-Außenbeauftragte, Josep Borell, auf X, ehemals Twitter.

"Dies waren keine freien und fairen Wahlen, keine OSZE-Beobachtung, ein stark isoliertes Umfeld", sagte Borell in einem Interview. "Das ist, was ich aus Sicht der Diplomatie sagen kann. Mehr noch, diese Wahl basierte auf Unterdrückung und Einschüchterung, und wurde auf ukrainisch besetztem Gebiet abgehalten, was eine Verletzung der ukrainischen Souveränität darstellt."

Litauen und Lettland sind besorgt

Die Außenminister von Litauen und Lettland zeigten sich besorgt von der Wiederwahl Putins. Lettland grenzt direkt an Russland und Litauen teilt sich die Grenze mit der russischen Enklave Kaliningrad.

"Das zeigt, dass Russland denselben Kurs beibehalten wird, den es seit mehr als 20 Jahren verfolgt hat. Da Putin jetzt an der Macht bleibt, eindeutig an der Macht bleibt, ist klar, dass Russland seinen Kurs nicht ändern wird", sagte der lettische Außenminister, Krišjānis Kariņš.

"Man kann es definitiv nicht als Wahl bezeichnen. Es ist ein Verfahren, das Wahlen ähneln soll", so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Selenskyj nannte Putin "machtsüchtig"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief jeden dazu auf, dafür zu sorgen, dass Putin auf der Anklagebank in Den Haag landet. In seiner Ansprache sagte er: "Der russische Diktator hat eine weitere Wahl vorgetäuscht. Jeder auf der ganzen Welt versteht, dass diese Figur, wie so viele andere in der Geschichte einfach machtsüchtig geworden ist und alles tun wird, um für immer an der Macht zu bleiben."

Die Präsidentschaftswahlen fanden in Russland vom 15. bis zum 17. März statt. Putin siegte mit knapp 88 Prozent der Stimmen. Ein durchaus vorsehbares Ergebnis, denn echte Wahlgegner hatte er nicht. Die Opposition im Land wird verfolgt. Echte Gegenkandidaten wurden zur Wahl nicht zugelassen.

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