Protest der Opposition erfolgreich: Lange Schlangen vor Wahllokalen

Warteschlange vor einem Wahllokal in Moskau um 12 Uhr. 17. März 2024
Warteschlange vor einem Wahllokal in Moskau um 12 Uhr. 17. März 2024 Copyright AP/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Christoph DebetsAP
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Offenbar sind viele Russen dem Aufruf der Opposition zum Protest gegen Präsident Putin gefolgt und sind am Sonntag um 12 Uhr zur Wahl gegangen.

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Viele Russen haben am Sonntagmittag, dem letzten Tag der dreitägigen Präsidentschaftswahl, vor den Wahllokalen angestanden. Offenbar waren sie einem Aufruf der Opposition zum Protest gegen Präsident Wladimir Putin gefolgt.

Die Wahlen, die am Freitag begonnen hatten, fanden in einem streng kontrollierten Umfeld statt, in dem es keine wirklichen Alternativen zu Putin und keine öffentliche Kritik an ihm oder seinem Krieg in der Ukraine gab. Putins schärfster politischer Gegner, Alexei Nawalny, verstarb kurz vor den Wahlen in einem Straflager in der Arktis; andere Kritiker sind entweder im Gefängnis oder im Exil.

Nawalnys Mitarbeiter hatten alle, die mit Putin oder dem Krieg unzufrieden sind, aufgerufen, am Sonntagmittag zur Wahl zu gehen.

Kurz vor seinem Tod hatte Nawalny die Protestaktion befürwortet. Nawalnys Team bezeichnete die Aktion als Erfolg und veröffentlichte Bilder und Videos von Menschen, die sich gegen 12 Uhr vor Wahllokalen in ganz Russland drängten. Zum Schutz der Demonstranten waren die Gesichter auf den Aufnahmen unscharf.

„Die Aktion hat ihre Ziele erreicht“, sagte Iwan Schdanow, der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, in einer YouTube-Übertragung. „Die Aktion hat gezeigt, dass es ein anderes Russland gibt. Es gibt Menschen, die sich gegen Putin stellen.“

Ein weiterer Verbündeter Nawalnys, Leonid Wolkow, sagte, dass der Protest dazu beitragen sollte, diejenigen zu vereinen und zu ermutigen, die gegen Putin sind.

Allerdings ist nicht bekannt, ob die Menschen, die auf den von Nawalnys Mitarbeitern und einigen russischen Medien veröffentlichten Videos und Fotos zu sehen sind, dem Protestaufruf gefolgt sind, oder lediglich eine hohe Wahlbeteiligung widerspiegelten.

Lange Schlangen auch vor russischen Botschaften

Auch vor den russischen diplomatischen Vertretungen in Berlin, Paris, Mailand und anderen Städten mit großen russischen Gemeinden bildeten sich gegen Mittag riesige Schlangen. Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, stellte sich vor der russischen Botschaft in Berlin in die Schlange, während einige in der Menge applaudierten und ihren Namen riefen.

In Tallinn, wo Hunderte in einer Schlange durch die gepflasterten Straßen der Stadt zur russischen Botschaft schlängelten, sagte die 23-jährige Tatiana, sie sei gekommen, um am Mittag an der Protestkundgebung teilzunehmen. „Wenn wir die Möglichkeit haben, zu protestieren, ist es meiner Meinung nach wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen“, sagte sie und nannte aus Gründen der persönlichen Sicherheit nur ihren Vornamen.

Dmitri Sergienko, der in Moskau gewählt hatte, sagte, er habe für Putin gestimmt: „Ich bin mit allem zufrieden und möchte, dass alles so weitergeht, wie es jetzt ist.“

Olga Dymova, die ebenfalls Putin unterstützte, sagte: „Ich bin sicher, dass unser Land nur auf dem Weg zum Erfolg vorankommen wird.“

Vadim, ein anderer Moskauer Wähler, der nur seinen Vornamen nannte, sagte, er hoffe auf Veränderungen, fügte aber hinzu: „Leider ist das unwahrscheinlich.“

Erneut "Vandalismus" in Wahllokalen

Die Menschrechtsorganisation OVD-Info-Gruppe berichtete, dass am Sonntag in 16 Städten in ganz Russland mehr als 65 Menschen festgenommen wurden.

Trotz strenger Kontrollen wurden mehrere Dutzend Fälle von Vandalismus in Wahllokalen gemeldet.

In St. Petersburg wurde eine Frau festgenommen, nachdem sie eine Brandbombe auf den Eingang eines Wahllokals geworfen hatte, und mehrere weitere Personen im ganzen Land wurden festgenommen, weil sie grünes Antiseptikum oder Tinte in Wahlurnen geworfen hatten.

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Putin, forderte eine Verschärfung der Strafen für diejenigen, die Wahllokale zerstören, und argumentierte, sie müssten wegen Hochverrats angeklagt werden, weil sie versucht hätten, die Abstimmung inmitten der Kämpfe in der Ukraine zu entgleisen.

Einige russische Medien veröffentlichten auch Bilder von ungültigen Stimmzetteln, die von Wählern abgegeben wurden, auf denen „Mörder und Dieb“ und auf einem anderen „Sie werden in Den Haag erwartet“ stand, in Anspielung auf einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechensvorwürfen im Zusammenhang mit seiner mutmaßlichen Verantwortung für die Entführungen von Kindern aus der Ukraine.

Die Abstimmung findet in Wahllokalen in den elf Zeitzonen des riesigen Landes, in den annektierten und besetzten Gebieten der Ukraine und online statt. Mehr als 60 % der Wahlberechtigten hatten am frühen Sonntag ihre Stimme abgegeben.

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Internetdienstanbieter in Russland haben von einer erhöhten Zahl von DDoS-Angriffen aus der Ukraine und Nordamerika berichtet. Sie gaben an, dass mehr als 90.000 Angriffe auf Ressourcen der Zentralen Wahlkommission und andere Webseiten der russischen Regierung versucht wurden.

Die ersten Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahl werden am Sonntag nach 21:00 Uhr Moskauer Zeit (19.00 MEZ) erwartet

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