US-Außenminister Blinken warnt Israel erneut vor einer Bodenoperation in Rafah. Daraufhin bekräftigt Ministerpräsident Netanjahu, wenn die USA diese Entscheidung nicht unterstützen, werde Israel „es alleine tun“. Israel beschlagnahmt 300 Hektar Land im besetzten Westjordanland für Siedlungen.
WERBUNGUS-Außenminister Anthony Blinken hat bei seinem Besuch in Israel am Freitag erneut vor einer Bodenoperation in Rafah im Gazastreifen gewarnt.
Blinken betonte: „Es besteht die Gefahr, dass Israel weltweit weiter isoliert wird und seine langfristige Sicherheit und sein Ansehen gefährdet werden.“ Der US-Spitzendiplomat bestand darauf, weiterhin nach diplomatischen Lösungen zu suchen, und verwies auf die Fortschritte der letzten Wochen, räumte jedoch ein, dass „wenn es um die letzten Punkte geht, diese tendenziell die schwierigsten sind“.
Blinken traf die Demonstranten und Familien von Geiseln, die die Straßen von Tel Aviv nicht verlassen. Sie riefen „Blinken, danke!“ für Washingtons Bemühungen, weitere Gewalt abzuwenden und Gespräche zu vermitteln.
Dennoch bleibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unnachgiebig bei seiner Absicht, den Einmarsch in Rafah voranzutreiben, „um der Hamas ein Ende zu setzen“. Netanjahu betonte nach dem Treffen mit Blinken, dass „wir keine Möglichkeit haben, die Hamas zu besiegen, ohne in Rafah einzumarschieren“, und wenn die USA diese Entscheidung nicht unterstützen, wird Israel „es alleine tun“.
Unterdessen spitzt sich auch die Lage im Westjordanland zu. Am Freitag erklärte Israel 300 Hektar Land in den besetzten Gebieten zu „Staatseigentum“. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind israelische Siedlungen dort illegal. Anfang des Monats bezeichnete der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk die Errichtung und Erweiterung von Siedlungen als „Kriegsverbrechen gemäß dem Völkerrecht“. Die Vereinigten Staaten erklärten im vergangenen Monat, die Ausweitung der Siedlungen stünden „im Widerspruch zum Völkerrecht“.
Im Westjordanland, das Israel zusammen mit Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen im Nahostkrieg 1967 erobert hat, leben heute über 500 000 israelische Siedler. Die Palästinenser streben alle drei Gebiete für einen künftigen unabhängigen Staat an.
Im besetzten Westjordanland häufen sich in letzter Zeit die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Palästinensern.