Der britische High Court hat entschieden, dass Julian Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf.
WERBUNGDer High Court in London hat heute entschieden, dass Julian Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Die US-Behörden müssen versichern, dass der Wikileaks-Gründer ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat und keine Nachteile aufgrund seiner australischen Staatsbürgerschaft erlebt. Zudem werden Garantien gefordert, dass er nicht mit der Todesstrafe bedroht wird. Eine Entscheidung über Assanges Berufungsantrag wird am 20. Mai erwartet.
Die Richter akzeptieren Assanges Hauptargument nicht, dass er wegen seiner politischen Ansichten von den USA verfolgt wird. Sie stimmten den amerikanischen Behauptungen zu und glaubten, dass Assange gegen die Regeln des verantwortungsvollen Journalismus verstoßen hat. Die USA argumentierten, dass er sich nicht wie ein Journalist verhalten hat, sondern dass er durch die unredigierte Veröffentlichung geheimer Dokumente das Leben von US-Informanten in verschiedenen Ländern gefährdet hat.
Wenn das Gericht die Zusicherungen als angemessen ansieht und der Auslieferung zustimmt, hätte Assange alle rechtlichen Möglichkeiten in Großbritannien erschöpft. Sein letzter Ausweg wäre dann die Berufung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Warum soll Assange an die USA ausgeliefert werden?
Assange wird in den USA der Spionage angeklagt wegen Verletzungen der amerikanischen Anti-Spionage-Gesetzgebung. Assange wird beschuldigt, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Informationen über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und auf Wikileaks veröffentlicht zu haben.
Um den 8. März 2010 herum soll Assange zugestimmt haben, Manning beim Hacken eines Passworts zu helfen, das auf Computern des US-Verteidigungsministeriums gespeichert war. Diese einmalige und kurze Unterstützung von Assange könnte genug sein, damit die US-Regierung ihn nicht nur als Journalisten betrachtet, sondern als Mitverschwörer mit Manning beim Diebstahl von Pentagon-Daten anklagt, so Wired.
Assange könnte eine 175 Jahrelange Haftstrafe in den USA drohen
Manning wurde 2013 wegen Spionage angeklagt und verbrachte sieben Jahre in einem Militärgefängnis, bevor Präsident Barack Obama den Rest ihrer Strafe im Jahr 2017 begnadigte.
Siebzehn der Anklagen gegen Assange fallen unter den Espionage Act von 1917, der vom Justizministerium zunehmend genutzt wird, um Whistleblower zu verfolgen, wie das Committee For Protecting Journalists dokumentiert hat. Wenn Assange in die USA ausgeliefert und verurteilt wird, haben seine Anwälte gesagt, dass ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen. US-Ankläger haben gesagt, dass das Urteil viel kürzer ausfallen würde.