Die ungarische Opposition werde für vorgezogene Neuwahlen kämpfen, falls die Wähler bei der Europawahl am 9. Juni zeigen, dass sie nicht mehr den Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterstützen, sagte die Spitzenkandidatin der Opposition.
WERBUNGDie Spitzenkandidatin der sozialliberalen ungarischen Oppositionspartei DK, Klára Dobrev, hat vorgezogene Neuwahlen in Ungarn in Aussicht gestellt. Sollte die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung bei der Europawahl am 9. Juni nicht mehr die Partei von Viktor Orbán wählen, würde die Opposition sich dafür einsetzen, sagte Dobrev am Sonntag auf der Auftaktveranstaltung des gemeinsamen Wahlkampfs der Opposition in Budapest.
„Eines der sichersten Anzeichen für einen Hauseinsturz ist, wenn das Fundament zu bröckeln beginnt. Genau das passiert jetzt mit der Fidesz. Heute ist es für die große Mehrheit der Menschen einfach eine Schande, diese Regierung zu unterstützen“, sagte Dobrev, die auch die Spitzenkandidatin der ungarischen Opposition für die Europawahl 2024 ist.
Auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Nicolas Schmit, sprach bei der Veranstaltung. Er bezeichnete Orbáns Regierung als rücksichtslos, unverantwortlich und undemokratisch. „Seitdem Orbáns Partei an die Macht kam, wurde die Rechtsstaatlichkeit immer weiter abgebaut. Orbán hat dieses Land Schritt für Schritt in ein System verwandelt, das ihm absolute Macht und seinen Freunden vollen Zugang zu öffentlichen Ressourcen und Geldern gibt“, sagte Schmit vor der ungarischen Opposition.
Der luxemburgische Politiker betonte, dass die Sozialdemokraten jegliche Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften ablehnen. Eine Koalition mit Findesz, der Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Orbán sowie mit den rechtsextremen Parteien schließen sie von vorherein aus. Für sie ist das die rote Linie. In Ungarn ist es nicht nur für die Europawahl 2024 wichtig, sondern finden dort im Juni 2024 auch die Kommunalwahlen statt.