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Rechte Parteien Rumäniens schließen sich vor der Europawahl zusammen

Als Ministerpräsident Rumäniens traf sich Ludovic Orban (links) mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (rechts).
Als Ministerpräsident Rumäniens traf sich Ludovic Orban (links) mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (rechts). Copyright Francisco Seco/Copyright 2020 The AP. All rights reserved.
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Von Heilika Leinus
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In Rumänien beschloss die liberale Partei Union Rettet Rumänien (USR), sich vor der Europawahl mit zwei kleinen Parteien zusammenzuschließen, die beide als rechtspopulistisch gelten. Mit einer gemeinsamen Kandidatenliste wollen sie die jetzige Regierung herausfordern.

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Ein Block rechter rumänischer Parteien hat seine Kandidatenliste für die Europawahlen im Juni eingereicht. Damit fordern sie sowohl die jetzige Koalition als auch die aufstrebenden rechtsextremen Kräfte des Landes heraus. 

Aktuell regieren die sozialdemokratische PSD und die bürgerlich-konservative Partidul Național Liberal (PNL) das Land. Im Europäischen Parlament gehört PNL zur christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Liberale und Rechtspopulisten in einem Bündnis

Die neue Vereinigte Rechte Allianz besteht aus den Parteien Uniunea Salvați România (Union Rettet Rumänien, USR), Forța Dreptei (Kraft der Rechten) und Partidul Mișcarea Populară (Partei der Volksbewegung, PMP). USR ist eine liberale Partei und gehört im Europäischen Parlament der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an. Ihr wichtigstes Thema ist die Bekämpfung der Korruption.

Rechts, aber nicht rechtsextrem

Die beiden anderen Parteien des neuen Bündnisses sind rechtspopulistisch. Allerdings verorten sie sich in der rechten Mitte und sind christdemokratisch sowie pro-europäisch. Der Vorsitzende von Forța Dreptei ist der ehemalige rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban. Er gehörte viele Jahre in die jetzige liberale Regierungspartei PNL und war vom 4. November 2019 bis zum 7. Dezember 2020 der Ministerpräsident Rumäniens. Nach seinem Rücktritt im September 2024 trat er aus der Partei aus und gründete eine eigene Partei, Forța Dreptei.

Kampf gegen Korruption

Auch Orban betont vor der Europawahl den Kampf gegen Korruption. „Die Abstimmung am 9. Juni ist entscheidend, weil sie den Willen zur Veränderung signalisieren kann, ein Zeichen setzen kann, dass Rumänien nicht den Clans gehört, die den Staat übernommen haben, sondern den Bürgern“, sagte er neulich vor seinen Anhängern.

Analysten zufolge könnte das neue Bündnis bei der Europawahl am 9. Juni sechs Sitze gewinnen. Laut Umfragen unterstützen rund 15 Prozent der Wähler in Rumänien die USR. Jeweils ein Prozent der Wähler wollen ihre Stimme für Forța Dreptei oder PMP geben.

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