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Nach Streit um Klimaziele: Schottischer Regierungschef Yousaf tritt zurück

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will nach nur 13 Monaten im Amt zurücktreten.
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will nach nur 13 Monaten im Amt zurücktreten. Copyright Andrew Milligan/PA
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Von Diana Resnik mit AP
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Der schottische "First Minister" Humza Yousaf will von seinem Amt zurücktreten. Zuvor beendete er die Zusammenarbeit seiner Partei SNP mit den Grünen wegen eines Streits um Klimaziele.

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Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will nach nur 13 Monaten im Amt zurücktreten. Zuvor hatte die Opposition ein Misstrauensvotum angekündigt.

"Nachdem ich das Wochenende damit verbracht habe, darüber nachzudenken, was das Beste für meine Partei, für die Regierung und für das Land ist, das ich führe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die politische Kluft nur mit jemand anderem an der Spitze wieder behoben werden kann", sagte Yousaf.

Koalitionsbruch wegen Streit um Klimaziele

Die Ankündigung kam, nachdem Yousaf die Zusammenarbeit der Scottish National Party (SNP) mit den Grünen beendet hatte. Hintergrund war ein Streit über Klimaziele. 

Yousaf entschied, dass Schottlands Ziel, die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 75 Prozent zu reduzieren, unrealistisch sei. 

Obwohl er sagte, dass Schottland das Ziel bis 2045 immer noch erreichen werde, führte diese Entscheidung zu Spannungen mit den Koalitionspartnern. 

Yousaf lehnte einen Deal mit der Alba-Partei ab

Um im Amt zu bleiben hätte Yousaf einen Deal mit der antimonarchistischen Alba-Partei eingehen müssen.

Die 2021 vom ehemaligen SNP-Vorsitzenden und ersten Minister Alex Salmond gegründete Alba-Partei sieht sich als die Stimme der schottischen Unabhängigkeit. 

Im Gegenzug für ihre Unterstützung verlangte Alba, dass Yousaf die Unabhängigkeit Schottlands auf seine Prioritätsliste setzte, sich von der spaltenden "Identitätspolitik" abwendete und sich auf Themen wie Arbeitsplätze, Bildung und Investitionen in die schottische Industrie konzentrierte.

Yousaf lehnte eine Kooperation mit Alba ab. 

Er wird weiterhin "First Minister" bleiben, während die SNP versucht, einen Nachfolger zu wählen.

Parlamentswahlen stehen bevor

Das Land bereitet sich auf die Parlamentswahlen vor. Sorgen über Migration, Gesundheitsversorgung und Staatsausgaben haben die Unterstützung der Menschen für die regierende Partei untergraben. Mit dem geplanten Misstrauensvotum wollten die Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei die SNP vor den Parlamentswahlen schwächen.

Die SNP ist seit fast zwei Jahrzehnten die dominierende Partei in der schottischen Politik und verfügt derzeit über 43 der 59 schottischen Sitze im britischen Parlament. Die Labour-Partei wird wahrscheinlich der größte Nutznießer des Koalitionsbruchs des SNP mit den Grünen sein, da beide Parteien eine linksgerichtete Politik verfolgen.

Grüne wohl wieder bereit, mit der SNP zu kooperieren

Die SNP wird sich nun darauf konzentrieren, einen Vorsitzenden zu wählen, der das Image der Partei in Schottland aufpolieren und die Unterstützung von mindestens einer Oppositionspartei im Regionalparlament gewinnen kann. 

Diese Aufgabe scheint mit Yousafs Rücktritt in greifbare Nähe gerückt zu sein. Denn die Grünen erklärten, sie seien jetzt wieder bereit, mit der SNP zusammenzuarbeiten.

Zwei Spitzenkandidaten als Nachfolger Yousafs

Einer der ersten Favoriten für die Nachfolge Yousafs ist der ehemalige stellvertretende "First Minister" John Swinney, der erklärte, er ziehe eine Kandidatur für das Spitzenamt "sehr sorgfältig in Betracht". 

Eine weitere mögliche Spitzenkandidatin ist Kate Forbes, die bei der letzten Wahl um den Parteivorsitz nur knapp gegen Yousaf verloren hatte. Wegen ihrer konservativen religiösen Ansichten und ihrer Ablehnung von Reformen zur Geschlechteridentität gilt sie bei den Grünen jedoch als inakzeptabel.

Yousaf wurde im März 2023 Vorsitzender der SNP und der "First Minister" Schottlands, nachdem die frühere Vorsitzende Nicola Sturgeon nach mehr als acht Jahren im Amt zurückgetreten war.

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