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Flucht vor Londons Ruanda-Politik: Irland will Flüchtlinge nach Großbritannien zurückschicken

Der britische Regierungschef, Rishi Sunak.
Der britische Regierungschef, Rishi Sunak. Copyright Markus Schreiber/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit AP
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Die irische Regierung bestätigte, sie arbeite an einem Notstandsgesetz zur Rückführung von Asylbewerbern nach Großbritannien.

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Die britische Ruanda-Politik veranlasst viele Schutzsuchende nach Irland zu fliehen. Wie der stellvertretende irische Ministerpräsident und Außenminister, Micheál Martin, erklärte, flüchten viele Migranten nach Irland, weil sie befürchten, in das afrikanische Land abgeschoben zu werden.

Großbritannien wird keine Rückführungen akzeptieren

Irische Beamte wollen nun über Notstandsgesetze diskutieren, um Lösungen für das Migrationsproblem zu finden. Sie wollen Asylbewerber nach Großbritannien zurückzuschicken. Das könnte allerdings einen Konflikt mit dem Nachbarland auslösen. Der britische Regierungschef Rishi Sunak hat jedoch bereits erklärt, dass das Vereinigte Königreich die Menschen nicht aufnehmen werde. 

In einem Interview mit dem britischen Sender ITV sagte er: "Wir werden keine Rückführungen aus der EU über Irland akzeptieren, wenn die EU keine Rückführungen nach Frankreich akzeptiert, von wo die illegalen Migranten kommen. Natürlich werden wir das nicht tun. Ich bin entschlossen, unser Ruanda-Programm zum Laufen zu bringen, weil ich eine abschreckende Wirkung erzielen will."

Großbritannien kein sicheres Land für Schutzsuchende?

Nach Angaben der irischen Justizministerin sind mehr als 80 % der Neuankömmlinge in Irland über die Landgrenze zwischen den beiden Ländern eingereist. Experten in Irland haben Zweifel an der Behauptung der Regierung geäußert, dass 80 Prozent der Asylbewerber die Grenze aus Nordirland überquert haben. Einige von ihnen könnten auf dem Luft- oder Seeweg in Irland angekommen sein. 

Nick Henderson, Geschäftsführer des irischen Flüchtlingsrats, sagte gegenüber der New York Times: „Wenn Menschen in großer Zahl aus dem Vereinigten Königreich nach Irland kommen, sollte dies im Zusammenhang damit gesehen werden, dass das Vereinigte Königreich kein sicheres Land für Schutzsuchende ist.“

Unabhängig davon, wie Schutzsuchende ins Vereinigte Königreich kommen, werden sie mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, die ihre Würde, ihre Sicherheit und in einigen Fällen ihr Leben bedrohen, so Refugee Action.

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