Das britische Parlament hat kurz nach Mitternacht den stark umstrittenen Ruanda-Deal beschlossen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert diesen scharf.
WERBUNGDer Menschenrechtskommissar des Europarats hat "ernste Bedenken" über das Ruanda-Abschiebeprogramm der britischen Regierung geäußert und erklärt, es werfe "große Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und zur Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen" auf.
Der Menschenrechtskommissar Michael O'Flaherty wies darauf hin, dass die Regierung von Rishi Sunak plane, Menschen nach Ruanda abzuschieben, ohne dass ihre Asylanträge zuvor geprüft worden seien.
"Das Gesetz verhindert, dass Personen, denen eine Abschiebung nach Ruanda droht, Rechtsmittel wegen möglicher Verstöße gegen das absolute Verbot der Abschiebung in Anspruch nehmen können", schrieb O'Flaherty, "und es schließt auch die Möglichkeit der britischen Gerichte aus, die ihnen vorgelegten Fragen vollständig und unabhängig zu prüfen."
Die Gesetzgebung, so schloss er, markiere einen wichtigen neuen Schritt in einem "anhaltenden Trend zur Externalisierung der Asyl- und Migrationspolitik in Europa" – ein Trend, den er als "besorgniserregend für das globale System des Schutzes der Rechte von Geflüchteten" bezeichnete.
Das Vereinigte Königreich ist Mitglied des Europarats, der Demokratie und Menschenrechte auf dem gesamten Kontinent fördert. Neben dem Europarat haben auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen Kritik an Sunaks Ruanda-Gesetzentwurf geübt.
Der britische Zweig der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" bezeichnete das Gesetz als "grausam und zutiefst gefährlich" und lehnte es aus medizinischen, ethischen und humanitären Gründen ab.
Nur Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes berichteten französische Medien, dass fünf Menschen bei der Überquerung des Ärmelkanals ums Leben gekommen seien. Sunak und seine Partei argumentieren, dass der Gesetzentwurf solche Todesfälle verhindern wird, indem er Menschen davon abhält, den Ärmelkanal auf illegalen und gefährlichen Wegen mit Schleppern zu überqueren, die sich wenig oder gar nicht um die Sicherheit kümmern.
Lange blockiertes Gesetz
Sunak hat die Ruanda-Politik in den Mittelpunkt seiner Regierungsagenda gestellt, wobei "Stoppt die Boote" häufig als Slogan auf Pressekonferenzen der Regierung verwendet wurde.
Das Gesetz passierte das Parlament jedoch erst kurz nach Mitternacht, nachdem sich das Unterhaus und das Oberhaus uneinig waren, ob das Gesetz geändert oder ganz gestoppt werden sollte.
Während das Gesetz nun auf dem Weg zur königlichen Zustimmung ist und die Flüge angeblich in den nächsten zehn bis zwölf Wochen starten sollen, ist zu erwarten, dass das Gesetz noch vor Gericht angefochten wird. Sunak sagte, er werde sich gegen solche Klagen wehren.
Nach Angaben der britischen Regierung überquerten im Jahr 2023 schätzungsweise 29.437 Menschen ohne offiziellen Einwanderungsstatus den Ärmelkanal mit kleinen Booten.