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Polarisierte Slowakei: "Hassreden sind Grund für Attentat auf Robert Fico"

Politiker in der Slowakai geben Hassreden die Schuld am Attentat des Ministerpräsidenten Robert Fico.
Politiker in der Slowakai geben Hassreden die Schuld am Attentat des Ministerpräsidenten Robert Fico. Copyright Denes Erdos/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Diana Resnik mit AP
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Hassreden haben das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erst ermöglicht, glauben Politiker.

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Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico könnte das ohnehin gespaltene politische Lager in der Slowakei noch weiter polarisieren, warnen prominente Politiker des Landes.

Lucia Štasselová, Gemeinderätin in Bratislava, sagte, Hassreden seien der Grund für den Vorfall.

Hassreden als Grund für das Attentat

"Der Grund, warum das passiert ist, ist, dass Hassreden im öffentlichen Raum weit verbreitet sind und unsere Politiker nichts dagegen unternehmen."

Auch Gábor Grendel, Abgeordneter der Oppositionspartei Slowakische Bewegung, kritisierte die Gewalt.

"Beide politischen Seiten müssen darüber nachdenken, welche Schritte sie unternehmen sollten, um die Spannungen zu beruhigen, anstatt sie anzuheizen. "

Abgeordneter der Partei Ungarische Allianz Szabolcs Mózes nennt die Erklärung des Staatsoberhauptes in Bratislava am Donnerstag als Beispiel.

"Die Geste des scheidenden und des neuen Staatsoberhauptes war ein sehr wichtiges Zeichen des gesunden Menschenverstandes, als sie die Botschaft verkündeten, dass wir die Gemüter nicht weiter anheizen dürfen."

Ich denke, es wird schlimmer werden.
Martin Simecka
Journalist und Publizist

Der Journalist und Publizist Martin Simecka blickt nicht gerade optimistisch in die Zukunft.

"Ich fürchte, dass es im Moment so aussieht, als ob sich alle in ein paar Tagen beruhigen werden, aber ich glaube nicht, dass das wirklich passieren wird. Ich denke, es wird nicht allzu lange dauern. Ich bin ziemlich beunruhigt. Denn ich denke, es wird schlimmer werden."

Fico hat das Land mit seinen pro-russischen Ansichten gespalten

Fico ist in der Slowakei eine umstrittene Persönlichkeit. Seine pro-russischen Ansichten haben zu einer tiefen Spaltung im Land, das an die Ukraine grenzt, beigetragen.

Zu Beginn der russischen Invasion gehörte die Slowakei zu den treuesten Unterstützern der Ukraine. Fico stoppte die Waffenlieferungen an Kiew, als er an die Macht zurückkehrte – es war seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident.

Ficos Regierung hat auch Anstrengungen unternommen, den öffentlichen Rundfunk zu reformieren – ein Schritt, von dem Kritiker behaupten, er würde dazu führen, dass die Regierung die volle Kontrolle über das öffentliche Fernsehen und den Rundfunk erhält. In Verbindung mit seinen Plänen, das Strafgesetzbuch zu ändern und einen speziellen Staatsanwalt zur Bekämpfung der Korruption abzuschaffen, haben seine Gegner die Befürchtung geäußert, dass Fico die Slowakei auf einen autokratischen Weg führen würde.

Tausende von Demonstranten haben sich wiederholt in der Hauptstadt und im ganzen Land mit seinen 5,4 Millionen Einwohnern versammelt, um gegen seine Politik zu protestieren.

Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj-Eštok sagte über den Attentäter, der auf Fico geschossen hatte: Er habe seine Unzufriedenheit mit mehreren von Ficos Politikrichtlinien als Motiv für den Anschlag angegeben. Die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr sollen der Auslöser für den Angriff gewesen sein. Der Verdächtige hätte kürzlich auch an einer Anti-Regierungs-Demonstration teilgenommen.

Das Attentat schockierte die Nation und die internationale Gemeinschaft.

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