Präsident Macron genehmigte die Kabinettsliste von Premierminister Barnier. Dem neuen Kabinett gehören trotz des Wahlerfolges der radikalen Linken vornehmlich Politiker zentristischer und konservativer Parteien an.
WERBUNGMehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine neue Regierung ernannt.
Dem 39-köpfigen Kabinett gehören hauptsächlich Minister aus Macrons zentristischem Bündnis und den konservativen Republikanern an.
Bei den Parlamentswahlen im Juni und Juli sicherte sich eine linke Koalition die meisten Sitze, konnte jedoch keine Mehrheit erlangen.
Seit der Wahl, die zu einer Nationalversammlung ohne klare Mehrheit führten, hat sich die politische Spaltung in Frankreich vertieft.
Studentengruppen und Aktivisten der rechtsradikalen Partei „La France Insequente“ protestierten am Samstag gegen eine Regierung, die ihrer Meinung nach den Willen der Wähler ablehnt.
Anfang des Monats hatte Präsident Macron den Konservativen Michel Barnier trotz des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei zum Premierminister ernannt.
Barnier stellte die neue Regierung nach schwierigen Verhandlungen zusammen. Macron stimmte der Kabinettsliste zu.
Frankreich ist eine führende Stimme in der EU, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und ein nuklear bewaffnetes und mit Vetorecht ausgestattetes Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die Zusammensetzung und Ausrichtung seiner Regierung sind daher von großer Bedeutung.
Neuer Außenminister ist Jean-Noël Barrot. Der zentristische Politiker ist für seine Arbeit im Bereich digitale Transformation und europäische Angelegenheiten bekannt. Er bringt umfangreiche Erfahrung im Umgang mit komplexen internationalen Fragen mit, insbesondere innerhalb der EU.
Neuer Finanzminister ist Antoine Armand, eine aufstrebende Persönlichkeit in der französischen Politik. Armand, der auch der deutsch-französischen Parlamentariergruppe angehört, ist nun mit der Steuerung der französischen Finanzpolitik und der Aufstellung des Haushalts für 2025 verantwortlich. Eine seiner ersten Aufgaben wird es sein, mit Brüssel Einvernehmen über die steigende Schuldenlast Frankreichs zu erzielen.
Sébastien Lecornu behält seinen Posten als Verteidigungsminister. Er war maßgeblich an der Stärkung der militärischen Fähigkeiten Frankreichs beteiligt, einschließlich der Modernisierung der Verteidigungssysteme und der Verwaltung der Militärhilfe für die Ukraine. Seine Führungsrolle in der Verteidigung wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn Frankreich seine Rolle innerhalb der NATO wahrnimmt und mit den zunehmenden geopolitischen Spannungen im Zusammenhang mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten umgeht.
Barniers Fähigkeit, effektiv zu regieren, steht bereits auf dem Prüfstand. Seine politischen Gegner auf der linken Seite schwören, ihn auf Schritt und Tritt herauszufordern, und die extreme Rechte sagt, sie werde die Regierung genau überwachen.
Das linksgerichtete Bündnis Neue Volksfront hat bei den Neuwahlen, die Macron nach einem Sieg der Rechtsextremen bei den Europawahlen angesetzt hatte, die meisten Sitze gewonnen.
Doch die Neue Volksfront bekam keine Chance, eine Minderheitsregierung zu bilden, und weigerte sich, Zugeständnisse zu machen und sich einem eher linksgerichteten Regierungsbündnis anzuschließen.
Daher ist Barnier auf die Tolerierung durch Marine Le Pens rechtspopulistische Anti-Einwanderungspartei Rassemblement National angewiesen. Zwar stellt sie keinen Minister im neuen Kabinett, doch kann sie sich einen indirekten Sieg zuschreiben mit der Ernennung des überzeugten Konservativen Bruno Retailleau zum neuen Innenminister. Sein Zuständigkeitsbereich umfasst kritische innenpolitische Themen wie nationale Sicherheit, Einwanderung und Strafverfolgung.
WERBUNGBarnier, ein 73-jähriger politischer Veteran, der für seine Rolle als Brexit-Unterhändler der Europäischen Union bekannt ist, ist mit komplexen politischen Aufgaben vertraut. Die Bildung einer Regierung, die in einem derart gespaltenen Parlament bestehen kann, wird jedoch seine umfangreiche Erfahrung und seinen politischen Scharfsinn auf die Probe stellen.
Barniers erste große politische Bewährungsprobe wird am 1. Oktober stattfinden, wenn er seine Grundsatzrede vor der Nationalversammlung halten soll.