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Selenskyj stellt Siegesplan vor ukrainischem Parlament vor

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy schaut den Medien neben Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt in Berlin, Deutschland, Freitag, 11. Oktober 2024, zu.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy schaut den Medien neben Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt in Berlin, Deutschland, Freitag, 11. Oktober 2024, zu. Copyright  Ebrahim Noroozi/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Copyright Ebrahim Noroozi/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Von Tamsin Paternoster & Video by Evelyn Dom
Zuerst veröffentlicht am
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Der Siegesplan des ukrainischen Staatschefs enthält die Vorbedingungen der Ukraine für eine Waffenstillstandsvereinbarung.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor dem ukrainischen Parlament seinen Plan zum Sieg im Krieg gegen Russland vorstellen. Bereits vergangene Woche hatte er den Plan den westlichen Verbündeten vorgestellt.

Dem Wall Street Journal zufolge sollen manche der westlichen Staats- und Regierungschefs "nicht von dem Plan beeindruckt" gewesen sein. Grund dafür soll die "mangelnde Strategie" in Selenskyjs Plan sein, so das Wall Street Journal.

Der Siegesplan enthält die Bedingungen, unter denen die Ukraine zu Friedensverhandlungen bereit wäre. Er wird von vielen als letzter Ausweg der Ukraine betrachtet, um ihre Position bei künftigen Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland zu stärken.

Bisher hat sich jedoch noch kein Land öffentlich dazu geäußert. Der Plan ist zudem noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Keiner der Staats- und Regierungschefs, die Selenskyj in der vergangenen Woche besucht hatte, gab einen Hinweis darauf, dass sie den Plan unterstützen würden. Einige äußerten sich besorgt über die knappe Frist, die der ukrainische Präsident den Verbündeten gesetzt hatte. Sie hatten Berichten zufolge nur drei Monate Zeit, um die wichtigsten Punkte des Plans anzunehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, links, und Bundeskanzler Olaf Scholz kommen am Freitag, 11. Oktober 2024, zu einem Treffen im Kanzleramt in Berlin, Deutschland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, links, und Bundeskanzler Olaf Scholz kommen am Freitag, 11. Oktober 2024, zu einem Treffen im Kanzleramt in Berlin, Deutschland. Ebrahim Noroozi/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Auch US-Präsident Joe Biden, dem Selenskyj den Plan auf einer Reise durch die USA erstmals vorstellte, hat ihn noch nicht öffentlich unterstützt.

Aspekte des Plans bereits ans Licht gekommen

Obwohl der ukrainische Staatschef über die Einzelheiten des Plans Stillschweigen bewahrt hat, sind bereits einige Aspekte des Plans ans Licht gekommen.

Kernelemente des Plans sind die Aufnahme der Ukraine in die NATO, die Erlaubnis für das Land, westliche weitreichende Waffen zu nutzen, um tief im Inneren Russlands zuzuschlagen, die Bereitstellung von Mitteln zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und anderer Verteidigungssysteme sowie die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Selenskyj sagte, der Plan sei notwendig, damit die Ukraine den Prozess der Friedensverhandlungen beginnen könne.

Nach den Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, er werde die Finanzmittel für die Ukraine kürzen oder erheblich reduzieren, will der ukrainische Regierungschef den Siegesplan noch vor der Vereidigung eines neuen US-Präsidenten im nächsten Jahr umsetzen.

Die Vorstellung des Plans vor dem ukrainischen Parlament wurde am Montag von Berater des Stabschefs des Präsidenten, Serhij Leschtschenko angekündigt. Die Vorstellung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem das ukrainische Militär schwere Verluste an der Front in Donezk erleidet und die russischen Streitkräfte immer näher an die Stadt Pokrowsk heranrücken.

Es wurden Rückmeldungen von den westlichen Verbündeten bei einem Treffen der Ukraine Defence Contact Group auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland erwartet. Bei dem Treffen sollten die Verteidigungsminister von mehr als 50 Partnernationen zusammenkommen, um die Waffenhilfe für den Krieg zu koordinieren. Der für das vergangene Wochenende geplante Gipfel wurde allerdings verschoben, nachdem Biden seine Teilnahme wegen des Hurrikans "Milton" in den USA abgesagt hatte.

Obwohl die USA zu den wichtigsten Unterstützern Kiews gehören, hat Biden den Einsatz von Langstreckenwaffen (ATACMS und Storm Shadow) in Russland weniger befürwortet. Er befürchtet eine mögliche Eskalation.

Viele erwarten, dass die demokratische Kandidatin und Vizepräsidentin Kamala Harris Bidens Politik fortsetzen und den Status quo beibehalten wird. Unter Biden kam die US-Hilfe für Kiew zwar in erheblichem Umfang, aber stets zu spät.

Der republikanische Kandidat und ehemalige Präsident Donald Trump hat gemeint, er würde den Krieg "in 24 Stunden" beenden. Er ist nicht darauf eingegangen, wie er das anstellen möchte.

In der Zwischenzeit haben Brasilien und China alternative Friedenspläne vorgeschlagen, die Selenskyj mit der Begründung abgelehnt hat, sie würden den Krieg lediglich pausieren und Moskau Zeit geben, seine Armee und Rüstungsindustrie zu konsolidieren und die Ukraine erneut anzugreifen.

Weitere Quellen • AP

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