Netanjahu hat seinem Kabinett am Dienstagabend eine Waffenruhe im Libanon vorgeschlagen. Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt.
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Das israelische Sicherheitskabinett hat für ein Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung der Kämpfe mit der militanten Gruppe Hisbollah im Libanon gestimmt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag angekündigt, dem Kabinett einen Vorschlag für eine Waffenruhe mit der Hisbollah zur Genehmigung vorzulegen. Der Plan, dem das Kabinett mit einer Mehrheit von zehn zu einer Stimme nach Netanjahus Empfehlung zugestimmt hat, sieht vor, dass israelische Truppen aus dem Libanon abgezogen werden und die Kämpfe zunächst für 60 Tage eingestellt werden.
Biden: Abkommen auf dauerhaften Waffenstillstand ausgelegt
US-Präsident Joe Biden erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass der Waffenstillstand ab Mittwoch gelte. Von 4 Uhr morgens Ortszeit an sollen die Waffen demnach ruhen. Innerhalb der nächsten 60 Tage werde Israel die Streitkräfte aus dem Libanon abziehen. Das Abkommen sei auf ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen ausgelegt.
Einem Bericht des israelischen Senders Channel 12 zufolge gehört zu den Bedingungen des Abkommens die Einsetzung eines multinationalen Ausschusses unter der Leitung der USA, der die Umsetzung überwachen soll. Im Gegenzug soll die Hisbollah ihre Kämpfer südlich des Litani-Flusses durch Truppen der libanesischen Armee ersetzen.
Netanjahu erklärte, Israel habe mit den Vereinigten Staaten eine "Abmachung" getroffen, im Falle von Angriffen der Hisbollah "völlige Freiheit zur Durchführung von Militäroperationen" zu wahren. Biden bekräftige Israels "Recht auf Selbstverteidigung", sollte sich die Hisbollah nicht an die Abmachung halten.
Biden setzt Fokus auf Krieg im Gazastreifen
Netanjahu sagte, Israel habe der Hisbollah schweren Schaden hinzugefügt und könne sich jetzt auf seinen Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen sowie auf die Auseinandersetzung mit dem Iran konzentrieren. Sollte sich die Hisbollah jedoch nicht an das Abkommen halten, drohte der israelische Ministerpräsident mit einem schweren Schlag.
Zum Ende der Pressekonferenz im Weißen Haus lenkte Präsident Biden den Fokus auf den Krieg im Gazastreifen. "Die Leute im Gazastreifen sind durch die Hölle gegangen und haben zu viel gelitten", so Biden. Die Hamas stehe vor einer Entscheidung. Der einzige Weg aus dem Konflikt sei die Freilassung der israelischen Geiseln. In den kommenden Tagen kündigte der US-Präsident an, einen erneuten Versuch zur Erreichung eines Waffenstillstands im Gazastreifen zu starten.