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Blinken: USA haben „direkten Kontakt“ mit HTS-Rebellengruppe

Ein syrischer Rebell entfernt ein Plakat des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad in Damaskus, 14. Dezember 2024
Ein syrischer Rebell entfernt ein Plakat des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad in Damaskus, 14. Dezember 2024 Copyright  Hussein Malla/Copyright 2024 The AP. All right reserved
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Von Euronews mit AP
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Auf einer Pressekonferenz in der jordanischen Stadt Akaba erklärte Blinken, dass die USA und seine Verbündeten "ein wichtiges Interesse daran haben, dem syrischen Volk auf diesem neuen Weg zu helfen".

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US-Außenminister Antony Blinken hat in "direktem Kontakt" mit der Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Blinken sagte, er habe der HTS-Miliz gegenüber die Grundsätze für die weitere Unterstützung des politischen Übergangs in Syrien dargelegt.

Auf einer Pressekonferenz in der jordanischen Stadt Akaba betonte er, die USA und ihre Verbündeten hätten "ein wichtiges Interesse daran, dem syrischen Volk auf diesem neuen Weg zu helfen".

"Der IS und andere terroristische Gruppen sind immer noch in Syrien präsent und wollen diese Zeit der Unsicherheit nutzen, um wieder Fuß zu fassen. Niemand versteht diese Herausforderungen besser als die Syrer selbst. Und die Syrer wissen, dass sie die Unterstützung ihrer Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft brauchen, um diese Herausforderungen zu meistern", sagte er.

Erst vor knapp einer Woche waren die Aufständischen unter Führung der HTS in Damaskus einmarschiert sind und hatten Bashar al-Assad gestürzt, der Syrien 24 Jahre lang mit eiserner Faust regiert hatte.

Seitdem bemüht sich die HTS um die Einleitung des politischen Übergangs. Die Gruppe versucht zudem, die Öffentlichkeit zu beruhigen, denn es wurden Bedenken laut, dass sich extremistische Dschihadisten unter den Rebellen befinden.

Die Anführer der Aufständischen behaupten, die Gruppe habe mit ihrer extremistischen Vergangenheit gebrochen. Dennoch wird die HTS bis dato von den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern nach wie vor als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Gruppe hatte früher Verbindungen zu Al-Qaida.

"Dort und auch in anderen Regionen haben wir erlebt, wie der Sturz eines repressiven Regimes schnell zu mehr Konflikten und Chaos führen kann, wie ein Diktator in die Fußstapfen eines anderen steigt und wie schnell die Einmischung eines Landes durch ein anderes ersetzt werden kann", sagte Blinken.

"Deshalb ist es so wichtig, dass wir und unsere Partner heute zusammengekommen sind, um uns auf Grundsätze zu einigen, die unsere Bemühungen leiten werden, dem syrischen Volk zu helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen und den inklusiven, nicht-sektiererischen, friedlichen und souveränen Staat aufzubauen, den es sich wünscht."

Syrische Rebellen feiern während einer Demonstration nach dem ersten Freitagsgebet seit dem Sturz von Bashar al-Assad in Damaskus, 13. Dezember 2024.
Syrische Rebellen feiern während einer Demonstration nach dem ersten Freitagsgebet seit dem Sturz von Bashar al-Assad in Damaskus, 13. Dezember 2024. Hussein Malla/Copyright 2024 The AP. All right reserved

Waffenstillstand im Gazastreifen

In seiner Rede in Jordanien drängte Blinken Israel und die Hamas zudem dazu, einen Waffenstillstand sowie eine Vereinbarung über die Rückgabe der Geiseln zu schließen.

Blinken sagte, dass dies der Moment sei, den Krieg zu beenden.

"Für die Hamas, wie ich bereits sagte, kommt keine Kavallerie zur Rettung. Sie wird nicht den weitreichenden Krieg bekommen, den sie seit langem anstrebt", sagte er.

"Und Israel hat, wie ich schon vor einiger Zeit sagte, seine wichtigsten militärischen Ziele erreicht, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass der 7. Oktober nie wieder passiert."

Ein Waffenstillstand würde dem scheidenden Präsidenten Joe Biden einen letzten diplomatischen Sieg nach einer turbulenten Amtszeit bescheren. Seiner Regierung war es nicht gelungen, den brutalen Krieg zu beenden, der Zehntausende von Menschenleben in Gaza forderte und die Region in eine humanitäre Krise stürzte.

Israelis protestieren gegen die Regierung von Premierminister Netanjahu und fordern die Freilassung von Geiseln, die in Gaza festgehalten werden, 14. Dezember 2024.
Israelis protestieren gegen die Regierung von Premierminister Netanjahu und fordern die Freilassung von Geiseln, die in Gaza festgehalten werden, 14. Dezember 2024. Tsafrir Abayov/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Der designierte US-Präsident Donald Trump forderte indes die sofortige Freilassung der Geiseln. In den sozialen Medien drohte er, dass andernfalls "die Hölle los sei". Er forderte zudem die USA auf, sich nicht in Syrien zu engagieren, um etwa die IS zu bekämpfen. In Syrien sind derzeit rund 900 US-Soldaten stationiert.

Das jordanische Akaba war Blinkens letzte Station auf einer Reise in die Region, wo er zunächst den Irak und die Türkei besuchte. Ziel war es, über den Gazastreifen und die sich entwickelnde Lage in Syrien zu sprechen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies seine letzte Reise in den Nahen Osten als Außenminister sein wird, bevor die US-Regierung im Januar wechselt.

Angriff in Gaza-Stadt

Blinkens Apelle in Jordanien erfolgten am selben Tag, an dem laut palästinensischen Ärzten mindestens sieben Menschen bei einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt ums Leben kamen.

Nach Angaben des Al-Ahly Baptistenkrankenhauses wurde die Majda Wasilla-Schule getroffen, in der viele vertriebene Familien im westlichen Teil von Gaza-Stadt untergebracht waren.

Nach Angaben des Krankenhauses, das die Opfer aufnahm, wurden bei dem Angriff 12 weitere Personen verwundet.

Unter den Toten waren eine Frau und ihr zwei Tage altes Mädchen sowie die Schwester der Frau, sagte Etaf Saadat, eine Vertriebene, die in der Schule Zuflucht gefunden hatte.

"Der Angriff geschah so schnell, und wir bekamen gar nicht mit, wer getötet wurde und wer nicht", sagte Saadat.

Palästinenser transportieren von der UN gespendetes Mehl in Khan Younis, 14. Dezember 2024.
Palästinenser transportieren von der UN gespendetes Mehl in Khan Younis, 14. Dezember 2024. Abdel Kareem Hana/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

"Einige verbrannten, andere wurden zerstückelt, Trümmer lagen auf ihnen."

Der Krieg im Gazastreifen brach Ende letzten Jahres aus, als militante Hamas-Kämpfer am 7. Oktober den Süden Israels angriffen. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet und rund 250 weitere entführt.

Etwa 100 Geiseln befinden sich noch im Gazastreifen, aber man geht davon aus, dass mindestens ein Drittel von ihnen tot ist.

Die israelische Militäroffensive hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums 44.930 Palästinenser im Gazastreifen getötet, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Es gibt keine Angaben, wieviele davon Kämpfer waren.

Das israelische Militär gibt seinerseits an, mehr als 17.000 Kämpfer getötet zu haben.

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