Die bevorstehenden Wahlen werden voraussichtlich ein wichtiger Test für Premierminister Albin Kurti sein, dessen Regierungspartei 2021 die Mehrheit errungen hat.
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Die kosovarische Wahlbehörde hat am Montag den Antrag der größten serbischen Minderheitenpartei auf Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen im Februar abgelehnt. Laut Mitgliedern des Prüfungsgremiums habe die Partei "Aussagen gegen die Staatlichkeit des Kosovo" geteilt.
"Ich habe meine Vorbehalte und muss sie zum Ausdruck bringen", sagte Sami Kurteshi, Mitglied des elfköpfigen Gremiums, das die Bewerbungen aller Parteien, die bei den Parlamentswahlen am 9. Februar antreten wollen, bestätigt.
Kurteshi und andere Mitglieder des Gremiums wiesen darauf hin, dass Srpska Lista, die führende Partei der serbischen Minderheit im Land, bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms "nie die Republik Kosovo erwähnt hat, sondern Kosovo und Metohija". Der Begriff reduziert Kosovo, das 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hat, auf einen regionalen Status innerhalb Serbiens.
"Sie sagen nie 'es lebe der Kosovo', sondern wiederholen immer 'es lebe Serbien'", fuhr er fort.
Srpska Lista bewirbt sich um die Mehrheit der 20 reservierten Minderheitensitze in der kosovarischen Legislative. Im multiethnisch vielfältigen Kosovo erhalten diese Sitze einen Sonderschutz und eine garantierte Minderheitsvertetung, die etwa 5 % der Bevölkerung ausmachen soll.
Beamte der Wahlkommission erklärten außerdem, dass die serbischstämmige Partei enge Beziehungen zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und anderen serbischen Politikern pflegt, die sich ebenfalls weigern, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.
Srpska Lista reagierte bisher nicht auf die Entscheidung.
Die Partei hat das Recht, innerhalb von 24 Stunden beim Gremium für Einsprüche und Beschwerden der Wahlbehörde Einspruch zu erheben. Bestätigt das Gremium die Entscheidung der Behörde, hat Srpska Lista eine weitere Möglichkeit, nämlich innerhalb von 24 Stunden Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzulegen.
Dieser Schritt könnte die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien weiter verschärfen.
Die bevorstehenden Wahlen werden voraussichtlich ein wichtiger Test für Premierminister Albin Kurti sein, dessen Regierungspartei 2021 eine riesen Mehrheit errungen hat.
Der Kosovo war eine serbische Provinz, bis die 78-tägige NATO-Bombardierung im Jahr 1999 den Konflikt zwischen Belgrader Regierungstruppen und albanischen Separatisten im Kosovo beendete. Rund 11 400 Menschen kamen im Konflikt ums Leben, hauptsächlich ethnische Albaner, und führte zum Rückzug der serbischen Streitkräfte.
Der Kosovo rief 2008 seine Unabhängigkeit aus und wurde dabei von wichtigen westlichen Mächten wie dem Vereinigten Königreich, den USA und fast allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt.
Belgrad weigert sich, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und betrachtet es weiterhin als seine Provinz. Serbien übt einen großen Einfluss auf die serbische Minderheit im Kosovo aus.