Merz bei Miosga: Trumps Zölle sind eine "große Unbekannte" für die Wirtschaft

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dämpfte die Erwartungen, dass Deutschland bei seinem Amtsantritt aus seiner wirtschaftlichen Talfahrt herauskommen könnte.

Merz kündigte rasche Reformen zur Entlastung der Wirtschaft an, warnte aber, es werde "keinen schnellen Gewinn geben". Es "kann auch über das Jahr 2025 hinausreichen", bevor ein drastischer Effekt zu spüren sei, sagte der designierte Kanzler in der ARD-Sendung Caren Miosga.

Der designierte Kanzler verwies auf die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Energiepreissenkung und die hohe Sonderabschreibung auf Investitionen von 30 Prozent pro Jahr.

Die neue SPD-CDU-Koalition will bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung erreichen. Langfristig, so Merz, könne das Potenzialwachstum der Wirtschaft bis 2027 von 0,4 auf 2 Prozent steigen. Die Koalition will bis Ende 2027 alle wichtigen Wirtschaftsreformen verabschiedet haben.

Blick in die USA

Der CDU-Vorsitzende bezeichnete die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump als schwierig und "als eine der großen Unbekannten für unsere Volkswirtschaft."

In dieser Situation sei es umso wichtiger, dass Deutschland "die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft" wiederherstelle.

Die Ukraine, China und die Zollpolitik werden zu den Themen gehören, die Merz mit Trump bei dessen Besuch in den USA vor den Sommerferien besprechen wird.

Aufgrund der Entwicklungen in den USA sagte Merz, dass er einen Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen vorsieht, nicht unterschreiben werde. Steuererhöhungen würde er für seine gesamte Kanzlerschaft nicht ausschließen. "Man soll nie 'nie' sagen."

Er setzt sich für die im Koalitionsvertrag genannte Steuerreform ein. "Die Einkommensteuersenkung wollen wir machen", sagte er. Dazu müsse man aber in der Lage sein, Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe aufzufangen. Außerdem haben die Länder, der Bund und die Kommunen Anspruch auf eine gemeinsame Steuer.