Der wohl künftige Bundeskanzler der CDU, Friedrich Merz, zeigte sich vergangene Nacht bei Caren Miosga offen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.
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Lange kam aus dem Bundeskanzleramt ein klares "Nein", wenn es um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ging.
Der wohl künftige Bundeskanzler der CDU, Friedrich Merz, scheint mit der Entscheidung des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz zu brechen und hat diese Ablehnung am vergangenen Abend bei Caren Miosga in der ARD gelockert. Er zeigte sich weiterhin offen für die Lieferung der deutschen Marschflugkörper.
Er nannte den russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy vom Sonntag ein Kriegsverbrechen. "Orban war in Moskau, drei Tage später ist in Kyjiw ein Kinderkrankenhaus bombardiert worden", so Merz. Putin sehe diese Verhandlungsversuche als Schwäche, erklärte der CDU-Chef.
"Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen"
Merz hat die Lieferung von Taurus schon öfter in Erwägung gezogen, so auch in einem Spiegel-Interview vom vergangenen Jahr.
Er schlug vor, dass die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben werden sollten, falls Russland innerhalb von 24 Stunden das Bombardement auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht stoppen würde. Sollte dies nicht ausreichen, könne die Lieferung des Taurus eine Woche später erfolgen. Das Ultimatum bestritt Merz kürzlich.
Am vergangenen Sonntag erklärte Merz jedoch, dass die Ukraine nach drei Jahren Krieg gegen Russland aus der Defensive kommen müsse. "Sie [die Ukraine] reagiert ja immer nur. Sie muss mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können. Militärs würden sagen: Sie müssen vor die Lage kommen", sagte Merz.
Eine Option, die Merz nannte, war die Zerstörung der Kertsch-Brücke, die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der von Russland besetzten Halbinsel Krim. "Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich auch strategisch - um im Begriff zu bleiben - vor die Lage zu bringen", erklärte Merz und fügte hinzu, dass er nicht davon überzeugt sei, dass "Putin auf Schwäche und Friedensangebote positiv reagiere".
Seit der Besatzung 2014 habe Russland die Halbinsel zu einer "riesigen russischen Militärbasis" gemacht, bestätigt auch die Krim-Beauftragte der Ukraine, Olha Kuryschko, gegenüber Euronews.
"Seit Beginn der groß angelegten Invasion wurde den Ärzten befohlen, dem Militär Vorrang zu geben. Das bedeutet, dass Medikamente und Personal hauptsächlich den Soldaten zur Verfügung stehen, während die normalen Bürger oft monatelang auf eine Behandlung oder Medikamente warten müssen", erklärt Kuryschko.
Ehemaliger russischer Ministerpräsident Medwedew beleidigt Merz
Der ehemalige russische Präsident und Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat in einem Beitrag auf X bereits auf Merz' Aussage bei Miosga reagiert und nannte diesen einen "Nazi".
"Kanzlerkandidat Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt hat Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vorgeschlagen. Überlege es dir gut, Nazi!", so Medwedew.
Ist Taurus die "Wunderwaffe" für die Ukraine?
Die Ukraine fordert seit Jahren die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper, vor allem, um gezielt strategisch wichtige Infrastruktur wie die Kertsch-Brücke angreifen zu können. Die Brücke, die Russland mit der besetzten Krim verbindet, wurde bereits mehrfach angegriffen: einmal durch einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen, später durch unbemannte Überwassersysteme.
Bislang konnte kein Angriff die Brücke zerstören. Der Taurus bietet eine größere Reichweite als bisher genutzte Systeme wie der französische Scalp-Marschflugkörper oder die britische Storm-Shadow-Rakete. Zudem verfügt er über die nötige Präzision, um kritische Ziele wie Brückenpfeiler wirksam zu zerstören.
Bei Caren Miosga erwähnte Merz, dass die Partner der Ukraine und Deutschlands, Großbritannien und Frankreich, bereits Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Er werde die Entscheidung über eine Taurus-Lieferung nur in Absprache mit den europäischen Partnern treffen.
"Die europäischen Partner liefern bereits Marschflugkörper. Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin. Das muss abgestimmt werden. Und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen", so Merz.
Kanzler Scholz hatte die Lieferung von Taurus stets abgelehnt und setzte auf "Besonnenheit". Begründet hatte er seine Entscheidung unter anderem mit der Reichweite des Marschflugkörpers (rund 500 Kilometer) und der Befürchtung, dass Deutschland mit der Lieferung zu einer Kriegspartei werden könne.
Anders als Frankreich oder Großbritannien könne Deutschland die Zielsteuerung nicht übernehmen, ohne sich völkerrechtlich stärker zu involvieren, so Scholz.
Die Entscheidung des scheidenden Kanzlers der SPD wurde aus der Ukraine stetig stark kritisiert.
So sagte der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber Euronews, dass er glaube, dass Scholz an einem bestimmten Punkt einfach beschlossen habe, eine rote Linie zu ziehen und zu zeigen, dass wenn er nein sagt, es so ist. "Es ist sehr bedauerlich, aber er hat das Recht, das zu tun."