Die letzten beiden Evakuierungsflüge für schutzsuchende Afghanen, die noch von der alten Regierung durchgedrückt worden waren, sind nach heftiger Kritik zumindest für die nächsten zwei Wochen ausgesetzt worden.
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Die deutsche Regierung setzt die Evakuierungsflüge aus Afghanistan für mindestens die nächsten zwei Wochen aus, bis die neue Regierung im Amt ist.
Die Regierung, insbesondere das von der scheidenden Ministerin Annalena Baerbock geführte Außenministerium, geriet unter Beschuss der neuen CDU-Regierung, weil sie die Flüge vor dem Regierungswechsel organisiert hatte.
Damit liegt das Schicksal von 2.600 schutzsuchenden Afghanen in den Händen der neuen Regierung.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wurde versprochen, die Aufnahmeprogramme des Bundes, auch aus Afghanistan, zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.
Wer wird evakuiert?
Baerbock organisierte drei Flüge im April, um 2.600 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Diese Menschen werden von den Taliban bedroht, die der Regierung im Jahr 2021 die Kontrolle über das Land entrissen haben.
Nur einem Flug gelang es, im Nachbarland Pakistan zu starten und auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu landen. An Bord befanden sich 138 Afghanen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende und Journalisten, die mit deutschen Institutionen in Afghanistan zusammenarbeiten.
"Neue Aufnahmezusagen werden bereits seit Juli 2024 nicht mehr gegeben. Zuletzt wurden ausschließlich besonders gefährdete Personen aufgenommen, denen Deutschland die Aufnahme in der Vergangenheit verbindlich zugesagt hat und die von den Sicherheitsbehörden mehrfach strikt überprüft worden sind", so der Sprecher des Innenministeriums gegenüber Euronews.
Die beiden anderen Flüge, die für diese und nächste Woche geplant waren, wurden nun abgesagt.
Schwere Entscheidung für die neue Regierung
"Über weitere Aufnahmen und den weiteren Umgang mit den gegebenen verbindlichen Zusagen wird die künftige Bundesregierung zu entscheiden haben", teilte das Innenministerium Euronews mit.
Die Debatte über die Aufnahme der 2.600 Personen dauert an, da die Regierung sich verpflichtet hat, diese schutzsuchenden Afghanen zu evakuieren und aufzunehmen.
Mit der Entscheidung, die Flüge auszusetzen, wird die nächste Regierung vor der Wahl stehen, entweder die Zusage zu brechen oder diese Menschen wie versprochen aufzunehmen, was zu einer öffentlichen Gegenreaktion führen könnte, da CDU und CSU versprochen haben, die Regeln für die Migration zu verschärfen.
Die CSU soll laut Koalitionsvertrag die Leitung des Innenministeriums übernehmen.
Wenn der Koalitionsvertrag von den SPD-Mitgliedern angenommen und von der CDU auf einem kleinen Parteitag Ende April gebilligt wird, wird CDU-Chef Friedrich Merz voraussichtlich am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt.
Seit die Taliban nach dem Sturz der Regierung im Jahr 2021 die Macht übernommen haben, haben Frauen ihre Arbeit und ihre Ausbildung verloren. Mädchen dürfen ab dem Alter von 12 Jahren nicht mehr zur Schule gehen, und Frauen ist es verboten, das Haus ohne einen männlichen Vormund zu verlassen.