2024 haben - im zweiten Jahr in Folge - politisch motivierte Straftaten stark zugenommen und sind nun so hoch wie noch nie seit den ersten Aufzeichnungen. Bereits im Vorjahr war ein Rekordwert verzeichnet worden.
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Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 84.000 politisch motivierte Straftaten registriert – so viele wie noch nie seit Einführung der bundesweiten Erfassung im Jahr 2001. Gegenüber 2023 entspricht das einem Anstieg von etwa 40 Prozent bei den polizeilich bekannten Fällen.
Das Bundeskriminalamt führt die Zunahme unter anderem auf Wahlereignisse sowie den Nahostkonflikt zurück.
Im Oberthemenfeld "Innen- und Sicherheitspolitik" registrierte die Polizei im Unterbereich "Wahlen" insgesamt 11.788 Straftaten. Das bedeutet zwar einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr, liegt jedoch tatsächlich auf einem ähnlichen Niveau wie in früheren Wahljahren – etwa im Jahr 2021.
Hoher Anstieg von Taten aus dem rechtsextremen Spektrum
Den deutlichsten Anstieg im Jahr 2024 verzeichneten Straftaten mit mutmaßlich rechter Motivation. Laut Polizeistatistik erhöhte sich deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 28.945 auf 42.788 Delikte.
Von den insgesamt 4.107 politisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr wies ein besonders großer Anteil – rund 36 Prozent – laut Polizei einen rechtsextremen Hintergrund auf.
Israel-Palästina-Konflikt befeuert offenbar Anti-Semitismus
In 6.236 Fällen wurde in der polizeilichen Eingangsstatistik ein mutmaßlich antisemitisches Motiv erfasst. Von insgesamt 7.328 politisch motivierten Straftaten, die von der Polizei den Themenfeldern "Israel" und "Palästina" zugeordnet wurden, lag in 2.832 Fällen nach Einschätzung der Behörden eine antisemitische Motivation vor. Ein erheblicher Teil der 793 politisch motivierten Gewaltdelikte im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt wurde im Kontext von Demonstrationen und Protestaktionen bekannt.
Religiös motivierte Straftaten nahmen der Statistik zufolge um 29 Prozent auf insgesamt 1.877 Fälle zu, während die Zahl der linksextremistisch motivierten Taten um 28 Prozent auf 9.971 anstieg. Weitere 22.193 politisch motivierte Straftaten wurden anderen Kategorien zugeordnet.
"Politische Einstellung": Straftaten mehr als verdoppelt
Etwa 975 Fälle (knapp 24 Prozent) wurden dem Bereich der "ausländischen Ideologie" zugeordnet. Weitere 762 Gewalttaten, was rund 19 Prozent entspricht, ordnete die Polizei dem linken Spektrum zu.
Die Zahl der Straftaten im Oberthemenfeld "Konfrontation/Politische Einstellung" ist im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen – um fast 54 Prozent (2024: 39.761, 2023: 25.867 Fälle).
Bei Hasskriminalität handelt es sich um Taten, die aus gruppenbezogenen Vorurteilen heraus begangen werden. Die Fallzahlen steigen weiterhin deutlich an – über alle Phänomenbereiche hinweg um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 21.773, 2023: 17.007). Rund ein Drittel dieser Delikte wurde im Internet verübt.
Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist hingegen leicht zurückgegangen. Während im Jahr 2023 drei vollendete und 17 versuchte Taten erfasst wurden, registrierte die Polizei 2024 ebenfalls drei vollendete, jedoch "nur" elf versuchte Tötungsdelikte.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Anstieg der Zahlen als "extrem". Dies sei nicht nur Ausdruck einer wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung, sondern auch Folge eines zunehmenden Antisemitismus.