Der frisch wiedergewählte Premierminister Sébastien Lecornu kann erstmal aufatmen: Seine Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden.
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Frankreichs neu ernannte Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Ein erster Antrag der linkspopulistischen LFI erhielt laut Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet 271 Stimmen und scheiterte damit an der nötigen Mehrheit von 289 Stimmen.
Ein zweiter Antrag, eingebracht vom rechtsgerichteten Rassemblement National, wurde nur von 144 der 577 Abgeordneten unterstützt. Damit konnte Premierminister Sébastien Lecornu das politische Überleben seines erst am Sonntag eingesetzten Kabinetts vorerst sichern.
Den Preis dafür zahlte Lecornu in Form von Zugeständnissen an die Opposition: Am Dienstag kündigte er an, die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron vorerst auszusetzen – eine zentrale Forderung der Sozialisten für ihre Duldung der neuen Regierung. Auch die Konservativen hatten ihm im Vorfeld ihre Unterstützung zugesichert.
Das Parlament wird sich nun endlich dem Haushalt 2026 zuwenden, einem Schlüsseltest für die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU.
Es wird erwartet, dass der Finanzausschuss am Montag seine Arbeit aufnimmt, bevor der Entwurf Ende nächster Woche das Parlament erreicht.
Die Gewerkschaft CGT hat schon für den 6. November Proteste angekündigt, da sie den Haushaltsentwurf als nachteilig für Rentner bewertet. Zudem steht im Parlament eine neue Debatte über die langfristige Zukunft des Rentensystems an.