Nach der Verschärfung des EU-Asylkurses folgt nun der nächste Schritt: Griechenland und Italien sind bereit, die sogenannten "Dublin-Flüchtlinge“ wieder aufzunehmen - die Migranten in Deutschland, die zuvor in ihren Ländern einen Asylantrag gestellt hatten.
Nach Angaben der Bild-Zeitung hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande des Brüssel-Gipfels mit seinen Amtskollegen aus Athen und Rom eine Einigung erreicht.
Damit wäre eines der zentralen Probleme der deutschen Asylpolitik perspektivisch entschärft: die große Zahl von Migranten, die zwar in Italien oder Griechenland registriert wurden, anschließend jedoch nach Deutschland weiterreisten. Italien verweigerte 2022 nahezu vollständig die Rücknahme dieser Personen, und Rückführungen nach Griechenland waren aufgrund gerichtlicher Entscheidungen häufig nicht möglich.
Dobrindt: "Bringen wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik"
Innenminister Dobrindt sagte zur Bild: "Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik. Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben."
Dank eines stärkeren Schutzes der EU-Außengrenzen und beschleunigter Rückführungen sollen die betroffenen Grenzstaaten künftig entlastet werden. Und: Deutschland wird im neuen Solidaritätsmodus von der Unterstützung für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien ausgenommen, weil es in den vergangenen Jahren für diese Migranten aufkam.
Demnach sollen die besonders betroffenen Ankunftsstaaten (Italien, Griechenland, Spanien) künftig von allen anderen EU-Ländern unterstützt werden – mit Geld und Sachleistungen. Deutschland habe seine Pflicht erfüllt.
In einem Papier des Bundesinnenministeriums heißt es dazu konkret: "Italien und Griechenland erkennen an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren ein großes Maß an Solidarität durch Aufnahme von Migranten gezeigt hatte. Deutschland kann diese geleistete Solidarität nun verrechnen und muss im Rahmen des Solidaritätsmechanismus bis Mitte 2027 keine Asylbewerber aus dem Solidaritätspool aufnehmen."
Allein aus Griechenland stellten von 2020 bis April dieses Jahres knapp 100.000 Menschen einen zweiten Asylantrag in Deutschland. Von Januar bis Mai 2025 waren es 8.000, im gesamten vergangenen Jahr 26.000.
Die neue Regelung soll ab Juni 2026 gelten.