Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich bereit, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten, sofern es Sicherheitsgarantien gibt. Beim großen Berliner Treffen zum Krieg in der Ukraine sind auch der US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, dabei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Gesandte sind am Sonntag in Berlin zu einer weiteren Runde von Gesprächen eingetroffen, die darauf abzielen, ein Ende des Krieges in der Ukraine auszuhandeln.
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurden Sonntagnachmittag dabei beobachtet, wie sie ein Hotel in Berlin-Mitte betraten.
Im Vorfeld neuer Gespräche über den US-Friedensplan verzichtet Präsident Selenskyj darauf, auf einem NATO-Beitritt der Ukraine zu bestehen. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte er, dieser Wunsch werde nicht von allen Bündnisstaaten unterstützt. Als Kompromiss kämen für ihn vergleichbare Sicherheitsgarantien durch die EU und die USA infrage.
Vor Reportern sagte er am Sonntag, jeder Plan werde Zugeständnisse beinhalten, aber die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien der USA und Europas, ähnlich wie Artikel 5 der Nato zum gegenseitigen Beistand. "Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den USA - nämlich Artikel-5-ähnliche Garantien - sowie Sicherheitsgarantien von unseren europäischen Partnern und anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen", so Selenskyj.
Treffen mit NATO-Spitzen und EU-Beamten
Am Montag wird Selenskyj von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Am Abend sollen zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen dazustoßen.
In Audiobotschaften als Antwort auf Fragen von Journalisten in einem WhatsApp-Gruppenchat bestätigte Selenskyj am Sonntag, er werde sich später am Abend separat mit Bundeskanzler Friedrich Merz und möglicherweise auch mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs treffen. Zudem erklärte er, er habe bislang noch keine Antwort der USA auf die jüngsten ukrainischen Vorschläge zum Friedensplan erhalten.
Washington hat monatelang versucht, zwischen den Forderungen beider Seiten zu vermitteln, während Trump auf ein rasches Ende von Russlands Krieg drängt und zunehmend frustriert über die Verzögerungen ist. Die Suche nach möglichen Kompromissen ist auf erhebliche Hindernisse gestoßen, darunter die Kontrolle über die ostukrainische Region Donezk, die größtenteils von russischen Streitkräften besetzt ist, sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Zuletzt hatte US-Präsident Trump den Druck auf Selenskyj erhöht. Dieser müsse "endlich vorankommen und Zugeständnisse machen, wenn man verliert – denn die Ukraine verliert", sagte er.
Russland bleibt firm in seinen Forderungen
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert, dass die Ukraine ihre Truppen aus dem Teil der Region Donezk abzieht, der noch unter ihrer Kontrolle steht, und ihre Bestrebungen aufgibt, der NATO beizutreten – dies gehört zu den zentralen Bedingungen Russlands für einen Frieden.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte der Wirtschaftszeitung Kommersant, dass russische Polizei- und Nationalgardeeinheiten in Teilen der ostukrainischen Donbas-Region verbleiben würden, selbst wenn diese im Rahmen eines möglichen Friedensplans zu einer entmilitarisierten Zone erklärt würden. Diese Forderung dürfte von der Ukraine abgelehnt werden, während sich die von den USA geführten Verhandlungen weiter hinziehen.
Uschakow warnte, dass die Suche nach einem Kompromiss lange dauern könne, und merkte an, dass die US-Vorschläge, die russische Forderungen berücksichtigt hätten, durch von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten vorgeschlagene Änderungen "verschlechtert worden" seien.
In am Sonntag ausgestrahlten Äußerungen im russischen Staatsfernsehen sagte Uschakow, der "Beitrag der Ukrainer und der Europäer zu diesen Dokumenten dürfte kaum konstruktiv sein", und warnte, Moskau werde "sehr starke Einwände" erheben.
Uschakow fügte hinzu, dass die territoriale Frage in Moskau aktiv diskutiert worden sei, als Witkoff und Kushner Putin Anfang dieses Monats getroffen hätten. "Die Amerikaner kennen und verstehen unsere Position", sagte er.
Merz, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer die europäischen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine anführt, sagte am Samstag, dass "die Jahrzehnte des ‚Pax Americana‘ (übersetzt: amerikanischer Frieden) für uns in Europa und für uns in Deutschland weitgehend vorbei sind."
Merz warnte, Putins Ziel sei "eine grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion innerhalb ihrer Grenzen." "Wenn die Ukraine fällt, wird er nicht aufhören“, so Merz am Samstag während eines Parteitags in München.
Putin hat wiederholt bestritten, Pläne zur Wiederherstellung der Sowjetunion zu haben oder europäische Verbündete angreifen zu wollen.